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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Planmäßiger Einsatz von Haushaltsmitteln zur Pflege der Kunst im öffentlichen Raum

14. Tagung der BVV

Ds. VII-0427

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Haushaltsmittel für die Reparatur, Rekonstruktion und Wiederaufstellung von Kunstwerken einzusetzen, die wegen mangelnder Standsicherheit oder Beschädigung eingelagert werden mussten.

Begründung:

Laut Presseberichten beabsichtigt das Bezirksamt, die Spendenbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern auf die eigentlich bei der Verwaltung liegende Aufgabe der Pflege von Kunstwerken des öffentlichen Raumes zu lenken. Statt in bürgerschaftlichen Engagement die alleinige Lösung dieses Problems zu suchen, sollten zuerst Haushaltsmittel aus Tiefbau- und Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden.

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