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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Regelfälle der Umsetzung

28. Tagung der BVV

Drs. VIII-1041

Mündliche Anfrage der Linksfraktion


Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 15. Oktober 2019 teilten Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit, dass Sie das im 5-Meter-Bereich der Kreuzung Zeiler Weg/Dettelbacher Weg abgestellte Fahrzeug, das damit offensichtlich eine Behinderung darstellt, also ein sogenannter  »Regelfall der Umsetzung« ist, nicht umsetzen wollten. Darüber hinaus teilte man mit:  »macht vielleicht der Spätdienst« .

In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen dieser und ähnlicher Art: Der Allgemeine Ordnungsdienst setzt auf Basis einer lageabhängigen Ermessensentscheidung, obwohl oft erkennbar ein Regelfall der Umsetzung vorliegt, nicht um. Das gilt leider im Übrigen auch oftmals für die Pankower Polizei-Abschnitte und dies trotz Einschreitkonkretisierung.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Hält das Bezirksamt die GA PPr Stab Nr. 15/2014 (vgl. www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/) für im Bezirk Pankow maßgeblich?
  2. Welche Unterschiede bestehen zwischen Früh- und Spätschichten im Bezirksamt bgzl. der Berücksichtigung von Geschäftsanweisungen?
  3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um wirksam zu verhindern, dass sich eine derartig offensichtliche Missachtung der GA PPr Stab Nr. 15/2014 im Bezirk Pankow wiederholt und sich Bürger*innen zukünftig auf wahrheitsgemäße und geltendem Recht entsprechende Auskünfte des Bezirksamtes verlassen können?

 

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