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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Pankow

31. Tagung der BVV

Ds. VI-0972

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

  1. Das Verfahren, das der Fachausschuss und das Bezirksamt für die Planungen von Straßenbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten mit Drs. VI-0362 seit dem Jahr 2008 entwickelt hat, wird auch nach Auslaufen dieser Sanierungsgebiete fortgesetzt.
  2. Dieses Verfahren findet ab sofort auch ab den Entwurfsplanungen aller Straßen- und Tiefbaumaßnahmen außerhalb von Sanierungsgebieten Anwendung, die nicht  in Folge von Planfeststellungsverfahren mit ihren entsprechenden förmlichen Beteiligungsregelungen durchgeführt werden.
  3. Ausgenommen bleiben Maßnahmen, die Reparaturen oder Instandsetzungen ohne Veränderungen des Verkehrsraums oder keine tiefgehenden Eingriffe in den Verkehrsraum darstellen, also Bagatellcharakter haben.
Begründung:

Mit dem BVV-Beschluss Drs. VI-0362 auf Antrag des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz schloss die BVV im April 2008 eine Diskussion über die Transparenz von Straßenbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten mit der Vorlage eines Verfahrens ab, das sich in den vergangenen zwei Jahren bewährt hat. Auf die damalige Begründung der Drs. VI-0362 wird verwiesen.

Die Beratung des Entwurfs der sogenannten KoFi-Liste 2010 zeigte jedoch, dass fast alle der darin geplanten Tiefbaumaßnahmen erst in den Aufhebungsbeschlüssen zu den Sanierungsgebieten Eingang finden sollen. Diesen Zeitraum deckt der Beschluss VI-0362 nicht mehr ab.

Dieser Antrag hat deswegen das Ziel, das von dieser BVV gefundene, praktikable Verfahren – auch rein formal – über den Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungsgebiete hinaus auszudehnen und vor allem zu verstetigen.

Der Erfolg des entwickelten Verwaltungsweges und seine Anwendung auf verwandte Planungen, beispielsweise nach StrABG, hat sich in den letzten Jahren erwiesen. So wurde unter anderem die Vorplanung zum 2. Bauabschnitt Blankenburger Straße vom Fachausschuss in essentiellen Punkten noch einmal geändert, bevor das gesetzliche Beteiligungsverfahren begann. Hier gilt es, ein informell angewandtes Verfahren auf Beschlussgrundlagen zu stellen, und so zum fortdauernden Standard Pankower Verwaltungshandelns zu machen. Für Tiefbaumaßnahmen Dritter in vergleichbaren Größenordnungen – etwa der Berliner Wasserbetriebe – muss natürlich das Gleiche gelten.

Andererseits hat die BVV natürlich auch auf die verwaltungstechnische Praktikabilität ihrer Forderungen zu achten. Straßenbaumaßnahmen, die bloße Reparaturen oder  Instandsetzungen sind, die jedenfalls in keinem Fall den Verkehrsraum und/oder die Verkehrsbeziehungen im öffentlichen Straßenland ändern, sollten von diesen Regelungen weiterhin nicht erfasst werden.

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