Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Tätigkeitsbericht der »AG Schulwegsicherheit«
Ds. VIII-0172
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, beginnend mit dem Jahr 2017 der BVV einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der »AG Schulwegsicherheit« vorzulegen.
BEGRÜNDUNG:
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, ist ein andauerndes Anliegen der Verkehrspolitik im Lande Berlin. Dementsprechend sind eine Vielzahl von Gremien diesem Anliegen verpflichtet. Dies führt zwangsläufig zu »informationellen Unschärfen«.
Mit der Verkehrssicherheit gerade der jüngsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer beschäftigt sich im Bezirk Pankow neben dem Bezirksamt auch der Verkehrsausschuss der BVV. Das Bezirksamt hat für diese Aufgabe vor einiger Zeit eine eigene »Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit« ins Leben gerufen, in der Elternvertreterinnen und -vertreter, die Polizei und andere das Bezirksamt beraten und Lösungen erarbeiten. Der Verkehrsausschuss wird über die dort geleistete Arbeit nur aus besonderem Anlass durch das Bezirksamt informiert. Andererseits ist es aber die Regel, dass sich betroffene Eltern oder Schulen gleichzeitig an die BVV wenden, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Das führt im Einzelnen im ungünstigsten Fall zu einer Parallelbefassung aus Unkenntnis der jeweils anderen Tätigkeit, was nicht nur zu »informationellen Unschärfen«, sondern mindestens zu doppelter Arbeit, schlimmsten Falls zu einander konterkarierenden Entscheidungen führt, die am Ende eine tatsächliche Problemlösung behindern oder unnötig verlängern.
Um hier durch bessere gegenseitige Information – die Protokolle des zuständigen Ausschusses sind öffentlich – Abhilfe zu schaffen, ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht dieses Beratungsgremiums des Bezirksamtes dringend geboten.
