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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Tempo 30 in der Schivelbeiner und der Behmstraße

12. Tagung der BVV

Ds. VIII-0360

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin darauf hinzuwirken, dass im Straßenzug Behmstraße (inklusive Brücke)/Schivelbeiner Straße unverzüglich ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 wieder angeordnet wird.

BEGRÜNDUNG:

Mit dem Ende der Umleitung, die wegen der Bauarbeiten an der Böse-Brücke notwendig war, hat die Verkehrslenkung Berlin für Straßen in ihrem Verantwortungsbereich, die im Arnim-Platz-Kiez liegen, mehrere Veränderungen an den verkehrsbehördlichen Anordnungen vorgenommen. So wurde für die Bornholmer Straße eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 angeordnet, was zum Schutze der Anwohnenden vor Lärm völlig in Ordnung ist.

Gleichzeitig aber wurden für den Straßenzug Schivelbeiner/Behmstraße die seit langen Jahren, auch schon lange vor dem Umleitungsverkehr, bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben: zwischen Schönhauser Allee und Seelower Straße sowie ab der Malmöer Straße gänzlich; zwischen Seelower und Malmöer Straße – ausgerechnet – nachts! Diese Entscheidung ist völlig erratisch. Der hier in Rede stehende Straßenzug führt durch ein hochverdichtetes Wohnquartier, dessen Bewohner*innen vor den negativen Folgen des Motorisierten Individualverkehrs besonders zu schützen sind. Außerdem hintertreibt diese Entscheidung geradezu den erklärten Willen der Berliner Verkehrspolitik, die Durchgangsverkehre auf die großen Magistralen zu konzentrieren und aus den Wohngebieten fernzuhalten. Sie ist in der beantragten Weise zu korrigieren.

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