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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Verbesserte Information bei Planfeststellungsverfahren

44. Tagung der BVV

Ds. VI-1388

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeit über Planfeststellungsverfahren des Senates in geeigneter Weise, umfassend und wirkungsvoller als bisher zu informieren.

Begründung:

Bürger von Wilhelmsruh haben jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass 2001 ein Planfeststellungsverfahren zum Wiederaufbau des Bahnhofs Wilhelmsruh – Ziel: Verlängerung über die Nordbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen – eingeleitet wurde.

Im Dezember 2010 lag der Planfeststellungsbeschluss zum Wiederaufbau des Bahnhofs in neuer Lage vor.

2001 wurde lediglich in drei Tageszeitungen und im Amtsblatt das Planfeststellungsverfahren formal veröffentlicht. Diese Form der Bürgerinformation ist in keinem Fall ausreichend. Das Bezirksamt soll weitere Möglichkeiten der Bürgerinformation praktizieren.

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