Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Verkehrsprojekte in Sanierungsgebieten
Ds. VI-0349
Antrag
der Linksfraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die in der von S.T.E.R.N. vorgelegten Liste »Verkehrsprojekte in den Sanierungsgebieten Prenzlauer Berg« aufgeführten Straßenbaumaßnahmen (Positionen 14 bis 30, 34 bis 49, 56 bis 78 und 84 bis 103) werden mit Ausnahme der Gehwegerneuerungen bis auf weiteres ausgesetzt.
- Die Fortsetzung der Planung bzw. der Ausführung der genannten Maßnahmen bedarf der Zustimmung des Fachausschusses der BVV, oder – wenn dieser es für nötig hält – der BVV selbst.
- In Abstimmung mit dem Amt erarbeitet der Fachausschuss bis Februar 2008 ein Verfahren zum weiteren Umgang mit diesen Baumaßnahmen.
Begründung:
Das Beispiel der »Verkehrsberuhigung Wörther Straße« (Position 31 der genannten Liste) zeigt, dass es offensichtlich möglich ist, dem erklärten Willen der BVV zuwiderlaufende Planungen umzusetzen. Die Strukturen, die der Sanierungsträger S.T.E.R.N. in den vergangenen 15 Jahren geschaffen hat (Betroffenenvertretungen, Bürgerinitiativen, Sanierungsbeirat) sind jedoch ausschließlich von beratendem Charakter für die BVV.
Im derzeit praktizierten Verfahren hat der Fachausschuss der BVV jedoch nurmehr eine Chance, die Sinnhaftigkeit etwaiger Baumaßnahmen angesichts ihrer Fülle und des aus der derzeit ungeklärten Zukunft der Sanierungsgebiete resultierenden Zeitdruckes nur punktuell zu prüfen; das erwähnte Beispiel zeigt, wie ungenügend diese Praxis ist.
Der vorliegende Antrag versucht, die geübte Praxis vom Kopf wieder auf die Füße des BezVG zu stellen, auch wenn dies im Einzelnen zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Bezirksverordneten führt.