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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Verkehrsregelung vor Notunterkünften

36. Tagung der BVV

Ds. VII-1066

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

  1. Vor Notunterkünften für Geflüchtete werden durch verkehrslenkende Maßnahmen für die Dauer dieser Nutzung Ladezonen eingerichtet, die dem allgemeinen ruhenden Verkehr entzogen sind.
  2. Das Bezirksamt gibt über die Betreiber von Notunterkünften, die in Parkraumbewirtschaftungsgebieten liegen, für die freiwilligen Helferinnen und Helfer in diesen Notunterkünften in ausreichendem Maße und unbürokratisch sogenannte »Gästevignetten« aus, die für die Dauer der Nutzung dieser Notunterkünfte gültig sind. Die Kosten der »Gästevignetten« sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rechnung zu stellen.
  3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Maßnahmen noch im Jahr 2015 umzusetzen Der BVV ist zu ihrer 37. Tagung zu berichten.
Begründung:

Gegen den erklärten Willen des Bezirksamtes hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales bis jetzt fünf Pankower Turnhallen beschlagnahmt, um sie als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen zu benutzen. Drei davon (Malmöer, Wichert- und Winsstraße) liegen in Parkraumbewirtschaftungsgebieten. Für einen halbwegs geordneten Betrieb in diesen Notunterkünften ist – das versteht sich eigentlich von selbst – die dauernde Anlieferung von Nahrungsmitteln und Verbrauchsmaterial als auch die sukzessive Anlieferung von Einrichtungsgegenständen oder auch Spenden erforderlich. Für diese stetige Anlieferung muss vor den Objekten, die als Notunterkünfte genutzt werden, Platz zur Verfügung stehen. Darum ist vor diesen Notunterkünften jeweils die temporäre Anordnung einer Ladezone dringend geboten.

Für den Betrieb der Notunterkünfte ist der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer essentiell. Viele leisten ihre aufopfernde Tätigkeit nach ihrer regulären Arbeit, sehen sich dann aber in Parkraumbewirtschaftungsgebieten mit dem Umstand konfrontiert, für die freiwilligen Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, von dieser dann auch noch in Form von Parkgebühren zur Kasse gebeten zu werden.

Die bisherige Praxis des Bezirkes – Ausgabe von zwei Gästevignetten – ist unzureichend. Die Flüchtlingskoordination des Bezirkes, die in engem Kontakt mit den Betreibern der Unterkünfte steht, kann auf diesem Wege den tatsächlichen Bedarf schnell und unkompliziert ermitteln. Dieser tatsächliche Bedarf ist zu befriedigen.

Bei der derzeitigen Aufnahme geflüchteter Menschen handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation. Vor diesem Hintergrund ist außergewöhnliches – auch außergewöhnlich schnelles – Handeln der Verwaltung keine Zumutung. Tausende Menschen in diesem Lande tun das als freiwillige Helfer schließlich auch.

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