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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

»Wie oft werden wir noch Weihnachten in der Erholungsanlage feiern können?«

Kleine Anfrage: KA-0730/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Aufgrund der widersprüchlichen und teilweise unkoordiniert wirkenden Informationspolitik der zuständigen Senatsverwaltungen herrscht bei den von den Planungen für den »Blankenburger Süden« Betroffenen große Unsicherheit. Das Bezirksamt wird gebeten, mit der Beantwortung dieser Anfrage im Rahmen seiner Möglichkeiten zumindest eine grobe Orientierung zu geben.

  1. Welche Planungen laufen derzeit schon für den »Blankenburger Süden« und welche Auswirkungen sollten diese frühestens für die Erholungsanlange Blankenburg haben?
  2. Welche Planungen sind für den »Blankenburger Süden« noch nicht angelaufen und welche Auswirkungen sollten diese frühestens für die Erholungsanlange Blankenburg haben?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1. und 2.:

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Referats IV D – Wohnungsneubau, kann das Bezirksamt folgende Informationen geben:

Neben den bisherigen Analysearbeiten, wie u. a. landschaftsökologische Untersuchungen, Bodenuntersuchungen, Regenwassergrundkonzept wird derzeit ein Werkstattverfahren durchgeführt, bei dem vier Büros damit beauftragt sind, Testentwürfe für die ehemaligen Rieselfeldflächen und das Gewerbegebiet Heinersdorf anzufertigen. Diese werden in einer öffentlichen Zwischenpräsentation am 14.02.2020 zur Diskussion gestellt. Die Erholungsanlage ist nicht Bestandteil des Bearbeitungsgebiets. Aus den Entwürfen lassen sich nur mittelbar Auswirkungen auf die Erholungsanlage beschreiben.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/de/beteiligung/veranstaltungen.shtml

Im Rahmen der federführenden Zuständigkeit wurden/werden Verkehrsuntersuchungen für den Nordostraum, Blankenburger Süden für Straßen und Straßenbahn durchgeführt. Für die Verlängerung der Straßenbahn M2 liegt bisher eine, nach einem bundeseinheitlichen Bewertungsverfahren, ermittelte Vorzugsvariante vor, die durch den nördlichen Teil der Erholungsanlage führt.

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/netzplanung/de/tram_blankenburger_sueden.shtml

Im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung zur Verkehrserschließung Blankenburg gibt es Trassenführungen, die eine geringfügige Verbreitung der Bahnhofstraße und eine Zuführung vom Blankenburger Pflasterweg (über die ehem. Rieselfelder) zum Netzelement 4 vorsieht. Hierdurch können Parzellen(-teile) in der Erholungsanlage Blankenburg betroffen sein. Genauere Flächenangaben lassen sich noch nicht machen.

Des Weiteren befindet sich eine Machbarkeitsstudie zum S-Bahnhof Blankenburg und dessen Umfeld in Bearbeitung, in der es vor allem um die aktuelle Situation und die Möglichkeiten seiner Aufwertung geht. Eine geringfügige Inanspruchnahme von Flächen der Erholungsanlage ist nicht auszuschließen. Das Planungsergebnis ist für das 1. Quartal avisiert.

Im Anschluss an das o. g. Werkstattverfahren wird die Vorbereitende Untersuchung nach BauGB bis Anfang 2021 weitergeführt, insbesondere mit der Erstellung eines Nutzungs- und Strukturkonzepts. Diese fußt auf den Empfehlungen/Entscheidungen zu den Werkstattergebnissen und den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen.

In 2021/22 ist der Beschluss über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen durch den Senat erforderlich, mit dem über den Umfang, die Weiterführung und das weitere Procedere für den Untersuchungsbereich entschieden wird.

In 2022/23 ist mindestens ein städtebaulicher Wettbewerb auf den ehemaligen Rieselfeldern vorgesehen, mit dessen Ergebnissen, die weiteren, insbesondere verkehrlichen, Ausführungsplanungen durchgeführt werden können, die die erforderlichen Eingriffe in die Erholungsanlage detailliert festlegen. Es schließen sich weitere Planungs- und B-Plan-Verfahren an.

Daraus ergibt sich die Einschätzung, dass noch mindestens 8 x Weihnachten in den möglicherweise betroffenen Teilen der Erholungsanlage gefeiert werden kann.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat

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