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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Abwrackprämie auch für Bezieher von Transferleistungen

22. Tagung der BVV

Ds. VI-0676

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich unverzüglich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Land eine Bundesratsinitiative auslöst, die dazu beiträgt, die diskriminierende Regelung, die Abwrackprämie beim Bezug von Transferleistungen als Einkommen anzurechnen, abschafft.

Begründung:

Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die Transferleistungen beziehen, im Zusammenhang mit der Nutzung der Abwrackprämie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft ist entgegenzuwirken.

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