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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Arbeit der Unterhaltsvorschussstelle 2

Kleine Anfrage: KA-0186/VIII

BV Paul Schlüter, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche quantitativen Kriterien liegen im bezirklichen Jugendamt der Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden zu Grunde und ab wann?
  2. Ist es zulässig, ein Gerichtsurteil für einen konkreten Einzelfall [VG Berlin vom 27.09.2016 (21K111.16)] auf andere Fälle anzuwenden, ohne dass eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu vergleichbaren Fallkonstellationen vorliegt?
  3. Wie genau erfolgt die Prüfung der qualitativen Kriterien im Einzelfall, bei welchem Elternteil der Lebensmittelpunkt des Kindes und somit die überwiegende Erziehungsverantwortung und Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse liegt?
  4. Wie werden die faktische Betreuungsintensität und andere Aspekte (z.B. Geldgaben) bei der Einzelfallprüfung berücksichtigt?
  5. Wie wird somit die Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes beachtet?
  6. Ist das neue Unterhaltsvorschussgesetz, das am 01.07.2017 in Kraft treten sollte, inzwischen in Kraft?
  7. Liegt in diesem Zusammenhang eine Anpassung der Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Vergleich zur Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Fassung vom 16. Juli 2015 (Stand 11/2015) vor?
  8. Ist darin ggf. eine neue Definition von "alleinerziehend" vorgenommen worden?
  9. Wie sieht das Jugendamt Pankow einschließlich der Unterhaltsvorschussstelle seine Rolle bei der Unterstützung von Alleinerziehenden?
  10. Was ist nach Auffassung des Jugendamtes der Unterschied zwischen der Funktion von Wohngeld und der Funktion von Kindesunterhalt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales Bezirksstadträtin

Zu 1.

Es liegen folgende Kriterien zugrunde:

Wenn eine tatsächliche Personensorge unter den Eltern gleichmäßig verteilt wird, d.h. wenn das Kind regelmäßig die Hälfte der Zeit bei dem anderen Elternteil lebt, ist eine Alleinerziehung nicht gegeben.

Lebt das Kind ein Drittel bis zur Hälfte der Zeit bei dem anderen Elternteil, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Zu 2.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt in der Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung (1.3.1.) eine Einzelfallprüfung auf der Grundlage des Urteils des VG Berlin vom 27.09.2016, Az. 21 K 111.16 fest.

Zulässig ist die Anwendung des Urteils auf zutreffende Fälle solange, bis ein nächst-höheres Gericht neu entscheidet und das Berliner Urteil „aufhebt“.

Zu 3.

Das Kind lebt bei einem Elternteil, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es betreut wird. Entscheidend für die häusliche Gemeinschaft ist allein, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Maßgeblich ist daher, wer im Wesentlichen für die Pflege, für die Verköstigung, Kleidung, für die ordnende Gestaltung des Tagesablaufs sorgt und wo das Kind im Wesentlichen seine emotionale Zuwendung erhält. Neben den quantitativen Kriterien sind ebenso diese qualitativen Kriterien zu prüfen.

Zu 4.

In den Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird ebenso zu Betreuungs- und Umgangsvereinbarungen gefragt. Wenn der andere Elternteil das Kind auch betreut, sind genaue Zeitangaben zur stattfindenden Betreuung vorzunehmen. Solange der andere Elternteil keine Einwendungen bringt, nimmt die Behörde das mitgeteilte Betreuungsverhältnis als gegeben hin. Weiterhin sind Angaben zu unterhaltsrelevanten Leistungen (z.B. Schulgeld, Kitakosten) zu machen. Diese Geldleistung findet in der Höhe der UVG Leistung nur dann Berücksichtigung, wenn der andere Elternteil direkt an den betreuenden Elternteil zahlt.

Zu 5.

Die Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes wird in den Punkten 1.) bis 4.) beachtet.

Zu 6.

Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhalts-vorschuss unterschrieben. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Nr. 57 erfolgte am 17.08.2017.

Zu 7.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Richtlinie zur Durchführung des UVG ab 01.07.2017 herausgegeben.

Zu 8.

Unter Punkt 1.3. wird die Alleinerziehung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG de-finiert. Eine Änderung erfolgte dahingehend, dass eine Alleinerziehung nicht mehr gegeben sein kann, wenn das Kind ein Drittel bis zur Hälfte beim anderen Eltern-teil lebt.

Zu 9.

Das Jugendamt Pankow hat wie alle Jugendämter die Aufgabe, diese Gesetzes-änderung gemäß der Grundlage des Gesetzes und der dazugehörigen Richtlinien umzusetzen.

Zu 10.

Die Funktion von Wohngeld dient nach Auffassung des Jugendamtes allein der Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Kindesunterhalt soll den gesamten Lebensbedarf eines Kindes absichern, also über das Wohnen hin-aus auch Essen, Kleidung, Urlaub, Kultur, usw.

 

Rona Tietje

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