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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Aufarbeitung der Altakten in den Fachbereichen SozS, SozG, SozE im Jahr 2007

3. Tagung der BVV

Ds. VI-0047

Antrag
der Linksfraktion


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Aufarbeitung der Altakten in den Fachbereichen SozS (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zum Lebensunterhalt), SozG (Rechtsstelle und Kosteneinziehung) und SozE (Hilfe in anderen Lebenslagen) kontinuierlich auch 2007 fortzusetzen.

Das Bezirksamt informiert die BVV im Januar 2007 über die aktuellen Zahlen der bearbeiteten Altakten.
  

Begründung:

Mit der Drucksache V-0817/04 »Maßnahmen zur Wiederherstellung der Haushaltsverantwortung und zur Schadensbegrenzung aus unterlassener Fallrevision im Bereich Soziales« wurde das Bezirksamt u.a. beauftragt, einen Maßnahmeplan zu erarbeiten und alle zur Umsetzung dieses Planes erforderlichen organisatorischen, personal- und arbeitsrechtlichen Schritte, einschließlich der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden zu prüfen.

Auf der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Arbeit und Soziales am 21.11.2006 berichtete die Stadträtin, dass ihr im Jahr 2007 kein Personal mehr für die Aufarbeitung der Altakten zur Verfügung steht, »daher müsse die Aufarbeitung eingestellt werden.« Mit Stand Oktober/November 2005 waren in den drei benannten Bereichen 21.759 unbearbeitete bzw. offene Anträge (siehe Bericht »Abarbeitung der Altakten« im Ausschuss vom 13.12.2005).

Dabei handelt es sich um unbearbeitete Anträge, Altakten aus Fusionszeiten und nicht abgeschlossene BSHG-Akten vor dem 31.12. 2004. Im Einzelnen handelt es sich um Kostenersatz-, Kostenerstattungs- und Darlehensforderungen sowie Rückforderungsansprüche. Je länger die Aufarbeitung dauern wird, desto höher werden die Ansprüche des Landes, die wegen Verjährung oder aus anderen Gründen nicht mehr zu realisieren sein werden.

Andererseits haben auch die Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Anliegen.
Die Abarbeitung der Altakten ist daher konsequent fortzusetzen.

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