Zum Hauptinhalt springen
vdM

Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

AV Wohnen

23. Tagung der BVV

Ds. VI-0709

Große Anfrage der Linksfraktion


Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Konsequenzen hat die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II, §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) seit 01.03.2009 für die Bezieher/innen von ALG II im Bezirk Pankow?
  2. Wie stellen sich JobCenter und Bezirksamt personell, finanziell und strukturell auf die Anforderungen, u.a. in der Widerspruchsbearbeitung, ein?
  3. Welche Auswirkungen werden die geänderten Regelungen auf Bestand oder Erweiterung der nachfolgenden Hilfeleistungen des Jugend- und Sozialamt bzw. freier Träger haben?
  4. Wie stellen sich die genannten Ämter auf den Bedarf ein?
  5. Wo können sich Betroffene unabhängig beraten lassen?
  6. Kann das Bezirksamt Aussagen darüber treffen, in welcher Region des Bezirkes freie Wohnungsbestände vorhanden sind, die der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung je nach Haushaltsgröße entsprechen?
  7. Wenn ja: Wo befinden sie sich?
Zurück zum Kopf der Seite