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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Wohngeld und Wohnberechtigungsscheinen

Kleine Anfrage: KA-0213/VIII

BV Christina Pfaff, Linksfraktion

 

"Für die Bearbeitung Ihrer Anträge müssen Sie im Moment mit folgenden Bearbeitungszeiten rechnen:
-          Wohngeldanträge – ca. 8 Wochen
-          WBS – ca. 13 Wochen.
In Bearbeitung sind alle Vorgänge die vor dem 07.07.2017 im Wohnungsamt eingegangen sind. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Urlaubszeit zu weiteren Verlängerungen  in der Bearbeitungszeit kommt!" (Information des Wohnungsamtes auf der Internetseite vom 09.10.2017)
Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der unbearbeiteten Anträge auf Wohngeld?
  2. Wie hoch ist die Anzahl der unbearbeiteten Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein?
  3. Hält es das Bezirksamt tatsächlich für angemessen, seit ca. 3 Monaten auf der Internetseite darauf hinzuweisen, dass es auf Grund der Urlaubszeit zu weiteren Verlängerungen der Bearbeitungszeit kommt? (siehe Information vom 09.10.2017)
  4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um diesen unhaltbaren Zustand in der Bearbeitungsdauer der Anträge auf Wohngeld und einem WBS zeitnah zu beenden?
  5. Wie wird im Wohnungsamt mit s.g. sozialen Notfällen umgegangen, bspw. zur Abwendung von Obdachlosigkeit?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.

Die statistische Auswertung ist nur jeweils monatsbezogen möglich. Mit Stand 30.09.2017 waren 842 Wohngeldanträge nicht abschließend bearbeitet. Zum Vergleich, im Monat September sind 503 Anträge eingegangen und 474 Anträge wurden abschließend bearbeitet.

Zu 2.

Stand 30.09.2017: 1.680 Anträge, Eingang 416, abschließend bearbeitet 466

Zu 3.

Der Hinweis wurde entfernt.

Zu 4.

Die Bearbeitungszeit der Anträge soll im Idealfall 6 Wochen nicht übersteigen. Eine Unterschreitung wäre sicherlich wünschenswert, kann aber u.a. aufgrund von Unterlagennachforderungen auch im Idealfall nur schwer erreicht werden.

Die derzeitig erreichten Bearbeitungszeiten im Wohnungsamt sind sicher nicht zufriedenstellend. Eine Hauptursache liegt u.a. im anhaltend hohen Krankenstand. Derzeit befinden sich für die betreffenden Bereiche 3 Stellen in der Ausschreibung.

Eine Stelle für den Bereich Wohngeld und zwei Stellen für den Bereich der Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen. Bei der Ausschreibung der Stellen zeichnet sich ab, dass in der Berliner Verwaltung zwischenzeitlich ein sogenannter „Bewerbermarkt“ vorherrscht. Die Besetzung von Stellen wird zunehmend schwieriger und langwieriger. Das Wohnungsamt hofft die offenen Stellen dennoch besetzen zu können, eine kurzfristige Änderung der Bearbeitungszeiten noch in 2017 erscheint allerdings nicht erreichbar. Interne Maßnahmen, um die Bearbeitungszeiten zumindest zu stabilisieren, wurden ausgeschöpft (u.a. befristete Aushilfe aus anderen Arbeitsbereichen).

Zu 5.

Die Frage bezieht sich offenkundig auf die Bescheidung von Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein. Grundsätzlich gilt, dass alle Anträge in der Reihenfolge des Posteingangs bearbeitet werden. Das Vorziehen von einzelnen Anträgen erfolgt zunächst nur, wenn vom Antragsteller ein konkretes und auf ihn ausgestelltes Wohnungsangebot eingereicht wird. Die Antragsteller werden regelmäßig darauf hingewiesen, dass mit der Wohnungssuche auch ohne Wohnberechtigungsschein begonnen werden soll. In einer Vielzahl von Fällen sind die Wohnungsbaugesellschaften bereit, Wohnungen auch dann zu reservieren, wenn ein WBS noch nicht vorliegt.

Für den Fall drohender Obdachlosigkeit gilt, dass dies nachzuweisen ist (z.B. Räumungstitel). Im Falle drohender Obdachlosigkeit, die aber auch nicht selbstverschuldet sein darf, werden in der Regel Anträge vorgezogen. Vorgezogen werden sollen in der Bearbeitung u.a. auch die Fälle, in denen z.B. Antragstellerinnen in Frauenhäusern untergebracht sind.

 

Vollrad Kuhn

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