Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.
Berichterstattung der gemeinsamen Einrichtung
Ds. VI-1214
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV vierteljährlich über die Arbeit des JobCenter Berlin für den Bezirk Pankow von Berlin schriftlich zu folgenden Fragen / Themen zu berichten:
- Besetzungsstand der Eingliederungsleistungen, aufgeschlüsselt nach Zweckbestimmung SGB II, III und unterschiedlicher Maßnahmen der Eingliederungshilfen mit kurzer Beschreibung, Zahl der Plätze, Zielgruppe, Kosten.
- Wie viele Frauen und Männer wurden in die möglichen Plätze vermittelt?
- Wie viele behinderte Menschen erhielten Eingliederungshilfen?
- Wie wird sichergestellt, dass Frauen und Männer in gleicher Weise in die möglichen Eingliederungshilfen vermittelt werden?
- Aussagen zur Anzahl von Personen, die länger als sechs Monate erwerbsunfähig sind, und zur durchschnittlichen Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit,
- Aussagen zur Wirksamkeit der Schuldnerberatung (Bedarf, Anzahl, Ergebnis),
- Aussagen über die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Übernahme von Mietschulden,
- Aussagen über die Entwicklung und die Probleme bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe,
- Mitteilung über den Stand der Widerspruchsbearbeitung.
Die erhobenen Daten zu den Punkten 1 bis 6 sind zusätzlich nach dem Merkmal Migrationshintergrund zu differenzieren (soweit die Daten erhoben wurden).
Begründung:
Die Rechtsänderungen ab 01.01.2011 im SGB II / III und die Neuordnung des JobCenter zur gemeinsamen Einrichtung, erhöht die Verantwortung des kommunalen Trägers in der Trägerversammlung, mit Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Neben den mündlichen Informationen durch die Mitglieder des Bezirksamtes in der Trägerversammlung, fordert die BVV mit diesem Antrag eine regelmäßige, vierteljährliche, schriftliche Berichterstattung über die Planungen, Entscheidungen und Ergebnisse der gemeinsamen Einrichtung (gE) im genannten Zeitraum.
