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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Arbeitslosengeld II, Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz erhalten

10. Tagung der BVV

Ds. VII-0293

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im Bezirk Pankow dafür einzusetzen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für den Personenkreis derer zu Verfügung steht, deren Kosten der Unterkunft über eine Anspruchsberechtigung aus dem SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz finanziert werden.

Dazu ist 

  1. der aktuelle Bestand und Bedarf zu ermitteln und der zukünftige Bedarf abzuschätzen,
  2. zu klären, inwieweit Wohnraum, der mit Sanierungsmitteln gefördert und einer Belegungsbindung unterliegt, dem angesprochenen Personenkreis zur Verfügung gestellt werden kann,
  3. die BVV auf ihrer 13. Tagung über die Ergebnisse insbesondere zu kurzfristigen und längerfristigen Lösungsmöglichkeiten zu informieren.
Begründung:

Im Bezirk Pankow finden immer mehr Menschen, die ihre Wohnkosten durch den Bezug von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz decken müssen, keinen für sie finanzierbaren Wohnraum mehr, der den Richtwerten der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) entsprechen würde. Die daraus folgende Segregation von Menschen mit einem niedrigeren sozio-ökonomischen Status und jenen, die sich diese hohen Wohnkosten leisten können, ist weder für Pankow noch für Berlin ein erstrebenswertes Ziel auf dem Weg zu einer notwendig solidarischen Stadtgesellschaft.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich immer mehr Menschen, die zur Wohnraumfinanzierung auf Transferleistungen angewiesen sind, entweder unrealistische Einsparvorgaben abringen (z.B. um mittels der Umlage von Kosten für Ernährung und Kleidung eine höhere Miete finanzieren zu können), die sie letztlich auch immer öfter in die Überschuldung führen, oder aber sie bspw. stabilisierende soziale Beziehungen und soziale Infrastruktur verlieren, auf die viele von ihnen besonders angewiesen sind.

Die langfristigen Folgen einer Zementierung sozialer Ungleichheit in unserer Stadt und im Bezirk Pankow sind nicht erstrebenswert. Der ernsthafte Versuch dem entgegenzuwirken ist deshalb das Gebot der Stunde.

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