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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Bezuschussung des Pankower Mehrgenerationenhauses im Folgeprogramm 2012

43. Tagung der BVV

Ds. VI-1358

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Zuschuss des Landes, entsprechend den Ausschreibungskriterien für Mehrgenerationenhäuser im Folgeprogramm 2012, auch für das Pankower Mehrgenerationenhaus in Wilhelmsruh gesichert wird.

Begründung:

Das Pankower Mehrgenerationenhaus hat sich mit vielfältigen generationsübergreifenden Angeboten und einem hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements zur zentralen Begegnungsstätte aller Generationen in der Region profiliert.

Für den weiteren Fortbestand beabsichtigt der Träger die Beteiligung an der Ausschreibung zum Folgeprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2012. Die Bewerbungsphase beginnt Anfang Juli. Die finanziellen Rahmenbedingungen des Bewerbungsverfahrens sehen eine Bezuschussung des Bundesministeriums von 30.000 Euro vor. Land oder Kommune sollen 10.000 Euro Zuschuss sichern. Ohne den Nachweis der Ausfinanzierung bei der Antragstellung ist keine Bewilligung möglich. Der Ersatz der anteiligen Bezuschussung des Landes über andere Eigen- oder Drittmittel schließt sich aus. Es ist daher geboten, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass der anteilige Zuschuss gesichert wird.

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