Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.
Entwicklungsplanung kommunaler Begegnungsstätten
Ds. V-586/03
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Entwicklungsplanung zur langfristigen Sicherung von Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen in besonderen Lebenslagen unverzüglich vorzulegen.
Bis zur Vorlage dieses Planes werden keine Übertragungen oder Schließungen von kommunalen Begegnungsstätten vorgenommen.
Begründung:
In der Haushaltsdebatte 2004/2005 wurde deutlich, daß es dem Sozialamt an einer klaren Zielstellung und konzeptionellen Vorstellungen für Erhalt, Fortbestand und zukünftige Struktur kommunaler begegnungsstätten und zuwendungsfinanzierter Projekte freier Träger im Bezirk fehlt. Darauf verweist auch der Punkt 3 des Gemeinsamen Änderungsantrages von PDS und SPD zum Doppelhaushalt 2004/05 (Drs. 465+528/03).
Zur Verhinderung möglicher, nicht mehr abwendbarer Entscheidungen des Bezirksamtes halten wir es für notwendig, in diese Richtung laufende Vorgänge zu stoppen.
