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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Ermäßigte Gebühren für den elektronischen Personalausweis

37. Tagung der BVV

Ds. VI-1169

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine landeseinheitliche Regelung einzusetzen, die Inhaber des Berlinpasses von der Zahlung der erhöhten Gebühren für die Ausgabe des elektronischen Personalausweises freistellt.

Begründung:

Bisher lagen die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Personalausweises bei 8 €. Der elektronische Personalausweis wird zum 01.11.2010 eingeführt und 28,80 € kosten. Die Finanzierung dieser Kosten ist in die Berechnung des Regelsatz nach SGB II und XII nicht eingeflossen. Daher ist eine Zahlung der Summe auch nicht möglich. Die Bundesregierung hat eine Gebührenbefreiung als Kann-Bestimmung vorgesehen. Im Interesse gleichwertiger Lebensbedingungen für die Betroffenen in Berlin ist es erforderlich, diese Gebührenbefreiung einheitlich zu regeln und zugleich eine Berlin weite Lösung für den Umgang mit den bestehenden Kosten zu finden.

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