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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Flyer für EU-Bürgerinnen und Bürger über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen

22. Tagung der BVV

Ds. VII-0676

Antrag der Linksfraktion 


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Flyer über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen für EU-Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen. Der Flyer sollte insbesondere folgende Eckpunkte enthalten, wobei der Inhalt leicht verständlich darzustellen ist:

  • Zuständigkeit für existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II,
  • Abgrenzung zur Leistungsberechtigung nach dem SGB XII und AsylbLG,
  • Notwendigkeit und Ort der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II,
  • Art und Umfang der Leistungen nach dem SGB II (laufende Leistungen, Einmalleistungen, Förderung aus dem Vermittlungsbudget, etc.),
  • Darstellung der Voraussetzungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II,
  • Notwendigkeit und Umfang der Beibringung von Unterlagen bei Antragstellung (Miete, Kontoauszüge, Nachweise über Art, Dauer und Umfang aus vormaliger bzw. aktueller unselbständiger bzw. selbständiger Erwerbstätigkeit, Kindergeldbescheid, Elterngeldbescheid, Bescheid über die Ablehnung von ALG I, etc.),
  • Informationen für Selbstständige (Gewerbeanmeldung, Steuerbescheide, Kranken- und Pflegeversicherung, Erklärungen zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Nachweise über Gewinnerzielung, etc.),
  • Informationen zur Hilfestellung bei Wohnungslosigkeit.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, diesen Flyer in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Griechisch und Polnisch zu übersetzen, gemäß der in Pankow meistvertretenden EU-Nationen.

Begründung:

Es gibt bisher nur wenige Informationen für EU-Bürgerinnen und Bürger zum Zugang zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit wird lediglich rudimentär in englischer und französischer Sprache über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit informiert. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass der Bezirk Pankow proaktiv auf diese Menschen zugeht. Durch einen Flyer, der knapp und übersichtlich die notwendigen Informationen bündelt, sollen notwendige Behördengänge, die Antragstellung nebst den hierzu erforderlichen Unterlagen aufgezeigt werden.

Der Flyer sollte aus nahe liegenden Gründen in verschiedenen Sprachen erhältlich sein.

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