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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Gemeinnützige Beschäftigungsgelegenheiten gegen Entgelt für Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt

35. Tagung der BVV

Ds. V-1102/05

Antrag
der Fraktion der Linkspartei.PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Senat von Berlin anzuregen, sich mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Ergänzung des SGB XII beim Bund dafür einzusetzen, dass für Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt wieder die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wird, in gemeinnütziger Beschäftigung gegen Entgelt tätig werden zu können.

Dies ist im Rat der Bürgermeister, wie auch in anderen geeigneten Gremien auf Landesebene zu thematisieren. 

Begründung:

Bis 31.12.2004 hatten Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt die Möglichkeit, auf der Grundlage § 19 (2) BSHG, gemeinnützige Beschäftigung (GzA) mit Entgelt zu leisten.

Sofern sie kein ALG II bekommen, erhalten sie weiter Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII vom Sozialamt. Allerdings bietet das SGB XII keine Rechtsgrundlage mehr für eine gemeinnützige Tätigkeit gegen Entgelt. Im Haushalt des Bezirkes wurde hierfür auch kein Ansatz gebildet.

Dieses Problem ist vom Gesetzgeber aufzugreifen und entsprechend zu berücksichtigen. Der Senat von Berlin wird hiermit angeregt, sich für die Klärung im Bund einzusetzen.

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