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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Hartz IV

27. Tagung der BVV

Ds. V-838/04

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  1. vorerst keinen Errichtungsvertrag zur Bildung der ArGe zu unterzeichnen.
  2. vor Unterzeichnung des Errichtungsvertrages diesen der BVV vorzulegen.
  3. vom Vorschlagsrecht des Geschäftsführers für die ArGe Gebrauch zu machen.
  4. der BVV unverzüglich bezirkpolitische Leitlinien zum zukünftigen Jobcenter vorzulegen.
  5. die BVV neben den regelmäßigen Berichten zur Umsetzung von Hartz IV auch über die Vorbereitungen auf das »Moderne Sozialamt 2005« monatlich zu unterrichten.
Begründung:

Spätestens seit der gemeinsamen Ausschusssitzung der Ausschüsse für Gesundheit/Soziales und Wirtschaft und Öffentliche Ordnung, ist deutlich geworden, daß bisher keinerlei Konzeption im Bezirksamt vorliegt, die den zukünftigen Betrieb des Jobcenters darstellt und entsprechende Handlungsoptionen beschreibt.

Da gerade bei der Errichtung der ArGe eine besondere Dominanz der Agentur für Arbeit zu befürchten ist, ist gerade bei den weiteren Verhandlungen darauf zu achten, daß die bezirklichen Erfahrungen bzgl. der Bewilligung von Sozialleistungen berücksichtigt werden und einfließen.

Um ein Jobcenter am Interesse des Kundinnen und Kunden und des Bezirkes zu garantieren, ist insbesondere darauf zu achten, daß der Bezirk im zukünftigen Jobcenter gleichberechtigt mitentscheidet.

Da bisher über die zukünftigen Strukturen des neuen Sozialamtes ab 01.01.2005 wenig bekannt ist, ist sicherzustellen, daß bis zur vollständigen Betriebsaufnahme regelmäßig in der BVV über die Umsetzung berichtet wird.

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