Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
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Kürzung von Eingliederungsleistungen 2010 verhindern – Pankower Schwerpunktsetzung bei Verteilung der Eingliederungsmittel
Ds. VI-0999
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin, dem Haushaltsausschuss und den Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass die Kürzung des Eingliederungsbudgets für das Jobcenter Pankow um 10.402.000,- € zurückgenommen wird und das Budget wieder auf die Höhe von 2009 angehoben wird.
Sollte dies nicht erfolgen, wird das Bezirksamt ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Eingliederungsmittel mit Schwerpunktsetzung zugunsten der „klassischen“ Instrumente, insbesondere der „Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante“ nach §16 des SGB II (AGH-E) und der neuen AGH-E-ÖBS erfolgt.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Trägervertretung eine Prüfung anzuregen, ob eine Verstärkung der „klassischen“ Instrumente des Eingliederungstitels aus dem Verwaltungskostenbudget des JobCenter erfolgen kann.
Begründung:
Bis 2009 war das Land Berlin für die Verteilung der Eingliederungsmittel auf die JobCenter zuständig. Mit der Einführung der Eingliederungsmittelverordnung durch die Bundesregierung erhalten die JobCenter ihr Budget ab 2010 nun direkt vom Bund. Die Höhe der Mittel errechnet sich aus der Schätzung einer Quote aller Erwerbslosen der Bundesrepublik. Auf dieser Grundlage erhält Pankow 10.402.000,- € weniger. Das hat massive negative Auswirkungen auf die kommunale Ebene und insbesondere auf den soziokulturellen Bereich. Das Bezirksamt sollte daher seine vorhandenen Möglichkeiten der Einflussnahme nutzen, um die Kürzung zu verhindern. Sollte die Reduzierung nicht abzuwenden sein, ist die Einflussnahme in der Trägervertretung nach den genannten Schwerpunktsetzungen zu verstärken. Mit den nach der Prüfung sich ergebenen möglichen Mitteln aus dem Verwaltungskostenbudget sind die „klassischen“ Instrumente des Eingliederungstitels zu verstärken.
