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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Maßnahmen zur Wiederherstellung der Haushaltsverantwortung und zur Schadensbegrenzung aus unterlassener Fallrevision im Bereich Soziales

Sondersitzung der BVV

Ds. V-817/04

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen der PDS und der SPD


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

  1. Unverzüglich einen Maßnahmeplan zu erarbeiten und umzusetzen, der Voraussetzungen dafür schafft, von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Basiskorrektur für diejenigen über ProFiskal gezahlten aber nicht in ProSoz erfassten bebuchten Fälle für 2003 und 2004 zu erhalten. Grundlage dafür ist der geltende Grundsatz, dass Bezirke, die wegen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen fallzahlenbasierte Ansatzüberschreitungen zu verzeichnen haben, Anspruch auf Basiskorrekturen bzw. Abfederungen haben.
     
  2. Teil des Maßnahmeplans hat eine Revision der Fallangaben bei ProSoz zu sein.
     
  3. Das Bezirksamt hat alle zur Umsetzung des Maßnahmeplans zu ergreifenden organisatorischen, personal- und arbeitsrechtlichen Schritte, einschließlich der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden zu prüfen.
     
  4. Im Ergebnis des Maßnahmeplans hat das Bezirksamt eine Basiskorrektur bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.
     
  5. Das Bezirksamt hat auf jeder BVV-Sitzung über die Umsetzung der Maßnahmen zu informieren. 
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