Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
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Missbilligung des Bezirksstadtrates Johannes Lehmann (gem. § 51 GO BVV)
Ds. V-799/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Arbeitsweise des für Gesundheit/Soziales zuständigen Bezirksamtsmitgliedes, Bezirksstadtrat Johannes Lehmann.
Insbesondere missbilligt die BVV die fortgesetzt ausbleibende Fallrevision im Bereich Soziales.
Ausdrücklich mahnt die BVV umgehend die Erfüllung ihrer Beschlüsse zur Haushaltsführung und zur Strukturplanung insbesondere im Bereich Soziales an.
Begründung:
Die durch fahrlässig unterlassene Fallrevision und Umgehung von Verwaltungsvorschriften eingetretenen Budgetverluste im Zuwendungsbereich Soziales (Epl. 39) belasten letztlich den Bezirkshaushalt mit einem Verlust von über vier Millionen Euro und kassieren so alle bisherigen Konsolidierungsanstrengungen der Bezirksverwaltung.
Dies nahm Bezirksstadtrat Johannes Lehmann mindestens billigend hin, obwohl er fortgesetzt sowohl in der BVV als auch in mehreren Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltung auf seine Haushaltsverantwortung und die notwendige Steurung der Ausgaben im T- und Z-Teil hingewiesen wurde. Mehrere Beratungen des für Haushalt zuständigen Ausschusses befassten sich seit 2003 ausschließlich mit dieser Problematik im Bereich des Epl. 39 (Soziales). Nachhaltig vermittelte Bezirkssstadtrat Johannes Lehmann den Eindruck, seine Haushaltsverantwortung nicht wahrnehmen zu wollen und/oder nicht wahrnehmen zu können.
Bereits mit ihrem Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts (Ds. V-465/03 und V-528/03 vom 1.10.2003) verpflichtete die BVV das Bezirksamt, »Anstrengungen zu unternehmen, die erheblichen Transferleistungen sparsamer und effizienter einzusetzen«, insbesondere durch Fallrevisionen in den Hilfebereichen Jugend und Soziales. Im Bereich Soziales blieben Steuerungsversuche erkennbar aus, alle gegebenen Hinweise und Forderungen ohne Wirkung.
