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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Nachteile durch Wohngeldbezug reduzieren

35. Tagung der BVV

Ds. VI-1119

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten, die durch den Kauf einer Monatskarte statt des Berlin-Ticket S (Differenz zurzeit 38,50 Euro) entstehen.

Begründung:

Die vom Gesetzgeber bestimmte Nachrangigkeit von Leistungen nach SGB II bzw. XII hat zur Folge, dass Personen zwingend in den Wohngeldbezug wechseln müssen, wenn sich damit ihr Einkommen gegenüber den bisherigen Transferleistungen erhöht. Wenn diese Erhöhung nur sehr gering ist und nicht einmal die Höhe der Kosten für das BVG-Sozialticket erreicht, werden die betreffenden Personen deutlich schlechter gestellt als im Leistungsbezug.

Der in Berlin vorhandene ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Menschen in der Stadt. Er sollte auch von allen nutzbar sein.

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