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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Obdachlose Menschen und Hartz IV

27. Tagung der BVV

Ds. V-836/04

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, Projekte für obdachlose Menschen ab 1. Januar 2005 auch in Zusammenarbeit mit der ArGe weiterzuführen. Die Arbeitshilfen für obdachlose Menschen müssen erhalten bleiben.

Die bezirklichen Trägervertreter in der ArGe werden aufgefordert, sich darum zu bemühen, daß Obdachlose einen fairen Anteil an den künftigen »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« erhalten. Dabei muß gesichert werden, daß diese Arbeitsgelegen-heiten Wege zur sozialen Integration beinhalten.

Begründung:

Es ist durch die Doppelzuständigkeit von Sozialamt und ArGe für obdachlose Menschen möglich, daß das Arbeitslosengeld II für diese Personen entfällt. Die für Obdachlose zu schaffenden »Ein-Euro-Jobs« dürfen nicht als Sanktionsinstrumente mißbraucht werden.

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