Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.
Ombudsstelle für Hartz-IV-Betroffene im BA Pankow
Ds. VI-0076
Antrag
der Linksfraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis Juni 2007 eine Ombudsstelle einzurichten, die eingegangene Beschwerden von Betroffenen des Rechtskreises des SGB II erfasst, bearbeitet und in Zusammenarbeit mit dem JobCenter einer Klärung zuführt.
Über vorliegende Beschwerden, ihre Bearbeitung und Ergebnisse ist regelmäßig im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales zu berichten.
Begründung:
Immer mehr von Hartz IV betroffene Bürger wenden sich an das Bezirksamt mit der Bitte um Unterstützung und Klärung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang ihres ALG II Anspruchs und der Arbeit des JobCenter. Sie haben ihre Möglichkeiten mit der Einlegung eines Widerspruchs im JobCenter meist ausgeschöpft. Auf die Bearbeitung ihrer Widersprüche warten sie zum Teil mehrere Monate.
Das ist insbesondere dann ein unhaltbarer Zustand, wenn es um die Klärung von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. Kosten der Unterkunft geht.
Die Ombudsstelle hat die Aufgabe, insbesondere Hilfesuchenden in Notsituationen in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zeitnahe Unterstützung zu geben.
