Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
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Regionalmodel des Sozialamtes
Ds. V-923/05
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Regionalmodel des Sozialamtes wird abgelehnt.
- Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch im Sozialamt das Planungs- und Sozialraummodell der anderen Verwaltungseinheiten anzuwenden.
Begründung:
In den »Konzeptionellen Überlegungen zum Erhalt von sozialen Angeboten im Bezirk Pankow« vom Oktober 2004, verweist das Sozialamt darauf, dass eine modifizierte Förderstrategie für die künftige Vergabe von Zuwendungen entwickelt wird. Die Überlegungen beinhalteten keine Aussagen zur Förderung von Projekten freier Träger ab 2006.
Stattdessen bereitet das Sozialamt sogenannte Regionalbudgets vor, die mit Interessenbekundungsverfahren vergeben werden sollen. In vier vom Sozialamt festgelegten Regionen werden im Februar und März 2005 dazu Regionalkonferenzen stattfinden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht aber weder über Ziel, Zweck und Notwendigkeit eines Interessenbekundungsverfahrens Klarheit, noch konnte die Sinnhaftigkeit und der konzeptionelle Inhalt von Regionalkonferenzen dargestellt werden. Ebenso ist die Festlegung der vier Regionen inhaltlich nicht begründet.
Das Sozialamt ist vor diesem Hintergrund aufgefordert, die Erfahrungen anderer Abteilungen des Bezirksamtes zur Aufrechterhaltung eines substanziellen Basisangebotes unter Anwendung festgelegter Planungsräume aufzugreifen und umzusetzen.
