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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Sicherung der Schuldner- und Insolvenzberatung 2010/2011

29. Tagung der BVV

Ds. VI-0917

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu unternehmen, um die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung im bisherigen Umfang für die Jahre 2010 und 2011 zu sichern.

Begründung:

Auf der Grundlage der Insolvenzverordnung haben die Bezirksämter die Sicherstellung des außergerichtlichen Entscheidungsverfahrens durch die Schuldnerberatungsstellen dauerhaft als Pflichtleistung zu gewährleisten.

Bereits in den Jahren 2008/2009 wurden die Ansätze der zugemessenen Mittel für die Schuldnerberatung durch Umverteilung im Bereich Soziales des Bezirkes aufgrund von Prioritätensetzungen bedarfsgerecht verstärkt.

Eine geplante Kürzung von mehr als 22 % im bezirklichen Haushalt kann nach Aussage der Schuldnerberatung nicht kompensiert werden. Das würde zum Wegfall von 3 Beratungsstellen führen, die Angebote im JobCenter, in der Jugendschuldnerberatung sowie die Kurzberatungen reduzieren und die Wartezeit für feste Beratung würde sich über den Zeitraum von zur Zeit 5 Monaten weiter drastisch verlängern.

Die Realisierung der neuen zusätzlichen Aufgaben in Umsetzung des Kontopfändungsrechtes ist auf der Grundlage der Mittelkürzung nicht zu sichern, zumal auch der Senat dafür keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wird.

Es ist wissenschaftlich und fiskalisch erwiesen, dass jeder eingesetzte Euro für die Schuldner- und Insolvenzberatung zwei Euro Sozialausgaben spart. Dem sollten wir im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Pankows und des bezirklichen Haushaltes auch Rechnung tragen.

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