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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Sozialticket und bezahlter Urlaub für Beschäftigte mit Ein-Euro-Jobs in Pankow

29. Tagung der BVV

Ds. V-893/05

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich über die Trägervertretung und die ständige AG »Beschäftigung« sowie über andere ihm zur Verfügung stehende Möglichkeiten dafür einzusetzen, daß die Träger von Beschäftigungsmaßnahmen mit Ein-Euro-Jobs im Bezirk Pankow

  1. die Kosten für das Sozialticket der Beschäftigungsnehmer (anteilig) übernehmen;
     
  2. auch während des Urlaubs dem Beschäftigungsnehmer die regulären Bezüge fortzahlen.
Begründung:

Die Übernahme der Fahrkosten sowie die Fortzahlung des Entgeltes während des Urlaubs eines Beschäftigten mit Ein-Euro-Jobs sind lt. Gesetzgeber sogenannte »Kann-Leistungen«, deren Gewährung im Ermessen des jeweiligen Trägers der Beschäftigungsmaßnahmen liegt. Angesichts der Höhe der an den Träger gezahlten Pauschale für eine Beschäftigungs-gelegenheit mit Ein-Euro-Job erscheint es durchaus möglich, diese auch vom Gesetzgeber eingeräumte/angeregte Möglichkeit zu nutzen um die ohnehin schwierige Situation der Beschäftigten etwas abzufedern.

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