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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Sozialticket

20. Tagung der BVV

Ds. V-631/04

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Sozialticket ist für die Aufrechterhaltung der Mobilität von Sozialhilfeempfangenden unverzichtbar.

Der durch die Einzelfallabrechnung entstehende Verwaltungsaufwand steht in keinem vertretbaren Verhältnis zur angestrebten Einsparung durch Wegfall des Sozialtickets.

Das Bezirksamt wird beauftragt, diesen Standpunkt der BVV gegenüber dem Senat von Berlin deutlich zu machen.

Begründung:

Mit der Abschaffung des Sozialtickets und der bevorstehenden Abschaffung des Arbeitslosentickets und Erhöhung der Fahrpreise für den ÖPNV wird insbesondere die Mobilität für finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt.

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