Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.
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Städtische Wohnungsbaugesellschaften in Bezirken in die soziale Pflicht nehmen
Ds. VI-1215
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, mit den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften speziell auf Bezirke abgestimmte Zielvereinbarungen abzuschließen.
Mit den Vereinbarungen sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Die Angebote der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie auch die abgeschlossenen Neuvertragsmieten überschreiten die Mietspiegelwerte grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für Bestandsmieten nach Modernisierungsmaßnahmen (Mieterhöhung bei Modernisierung).
- Für alle Ortsteile des Bezirkes wird ein Anteil an Wohnungen festgelegt, der bei Neuvermietung den Richtsätzen der AV Wohnen entspricht.
- Bei eintretendem Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII soll die Miete für die Zeit des Leistungsbezuges an die Richtsätze der AV Wohnen angepasst werden.
- Ein negativer SCHUFA-Eintrag oder eine nicht vorgelegte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung darf kein Ausschlussgrund für die Vermietung sein.
- Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass auch für große Familien geeigneter Wohnraum geschaffen wird.
Begründung:
In Pankow sind rund 15% der Wohnungen im Besitz Städtischer Wohnungsbaugesellschaften. Damit ist im Bezirk ein Anteil städtischen Eigentums vorhanden, durch den eine wohnungspolitische und zugleich sozialpolitische Steuerung stattfinden könnte. Das Mietniveau der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften liegt jedoch nur geringfügig unter dem der privaten Vermieter. Bei Neuvermietungen ist eine niedrigere Miethöhe als bei privaten Anbietern nicht zu erkennen. In Pankow vermieten die Städtischen Gesellschaften teilweise deutlich über Mietspiegel, wozu sie rechtlich in der Lage sind. Dies führt im Bezirk mit einem sich deutlich anspannenden Wohnungsmarkt zu einer erheblichen Verknappung des Angebots an günstigem Wohnraum. Der Leerstand bei den Mitgliedsunternehmen der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), denen auch die Städtischen Gesellschaften angehören, ist in Prenzlauer Berg auf 1,5%, in Pankow und Weißensee auf je 2,3% gesunken. Leistungs- und Transfer-Empfänger wie andere Haushalte mit geringem Einkommen können sich am Wohnungsmarkt innerhalb des Bezirkes kaum noch versorgen. Die Folge sind Segregationsprozesse. Daher ist eine auf den Bezirk Pankow abgestimmte Zielvereinbarung sinnvoll. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eine aktive Rolle bei der Wohnraumversorgung unter sozialen Gesichtspunkten einnehmen. Damit werden sie ihrem Auftrag gerecht, Wohnraum für die breiten Schichten der Bevölkerung anzubieten. Sie sollen sich durch ihre unternehmerische Mietenpolitik merkbar von privaten Vermietern unterscheiden und gemäß des „Gesamtkonzeptes für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin“ günstigen Wohnraum vorhalten.
Zweifelsohne muss auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Interesse an der Bonität ihrer Mieter haben. Jedoch ist der Anteil der Berlinerinnen und Berliner, die überschuldet sind, hoch. Manchmal stehen diese Personengruppen vor der Situation eines z.B. familiär begründeten erforderlichen Wohnungswechsels.
Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen werden mitunter vom bisherigen Vermieter nicht ausgestellt, weil strittige Betriebskostennachforderungen noch nicht beglichen sind. Seitens privater Vermieter sind die Anforderungen an Schuldenfreiheitsbescheinigungen mittlerweile enorm gestiegen, nicht zuletzt durch das von der Bundesregierung aufgebauschte, in der Realität aber selten auftretende Phänomen des „Mietnomaden“. Um nicht auf das begrenzte Angebot des „geschützten Marktsegments“ angewiesen zu sein, sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften Menschen in schwierigen Lebenslagen auch innerhalb des konventionellen Wohnungsmarktes mit Wohnraum versorgen.
