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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Umsetzung von Neuregelungen der Wohngeldnovelle

20. Tagung der BVV

Ds. VI-0608

Antrag der Linksfraktion


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Neuregelungen des SGB zum 01.01.2009, in Abstimmung mit JobCenter Pankow sowie zwischen Sozialamt und Wohnungsamt zu sichern, dass Wohngeldanspruchsberechtigten bereits am Ende des Vormonats für den Anspruchsmonat das bewilligte Wohngeld überwiesen wird, ebenso eventuelle Nachzahlungen und die Einmalzahlung.

Zur Vermeidung längerer Bearbeitungszeiten zum Nachteil der Antragsteller sind die mit der Umsetzung der Wohngeldnovelle befassten Ämter des Bezirkes auf diese Aufgaben einzustellen.

Für Einzelfälle im Rechtskreis SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist in Abstimmung mit dem Jobcenter zu sichern, dass der/die Wohngeldberechtigte die Transferleistungen vom JobCenter für einen Überbrückungszeitraum weiter bezieht. Hierzu sollen JobCenter und Wohngeldstelle die notwendigen Übergangsregelungen treffen.

Das Amt für Bürgerdienste und das Sozialamt sollen die Bürger unverzüglich öffentlich (z.B. Aushang, Homepage) über die Neuregelungen zum Wohngeld und zur Antragstellung informieren.

Begründung:

Das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 24.09.2008 wurden von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es wird als Zuschuss zur Miete oder zur Belastung für selbst genutzten Wohnraum geleistet.

Bei der Berechnung des Wohngeldes wird ab Januar 2009 ein fester Betrag für Heizkosten, der sich nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder bemisst, in die Miete eingerechnet. Die Miethöchstbeiträge werden um 10% erhöht. Ein einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag wird gezahlt, wenn Wohngeld bewilligt wurde und mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraumes in der Zeit vom 01.10.2008 bis 31.03. 2009 liegt.

In Berlin erhöht sich auf Grund der Änderungen die Zahl der Wohngeldberechtigten von 23.000 auf 45.000 Bürger. Jeder/e 5. Bezieher/in von Leistungen des SGB II erhielt bisher neben sein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, aufstockende Leistungen vom JobCenter. Ebenso hatten Rentner mit geringer Rente Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Änderungen im Wohngeldrecht haben unmittelbaren Einfluss auf die Sicherung ihres Lebensunterhaltes und die Kosten für das Wohnen. Die Umsetzung ihres berechtigten Anspruchs ist durch die beteiligten Ämtern des BA und des JobCenter Pankow zeitnah zu sichern.

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