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Soziale Gerechtigkeit

Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Für lebenswerte Kieze einzutreten, heißt für uns auch, dass niemand zurückgelassen werden darf. Armutsbekämpfung ist deshalb auch für Pankow eine immer dringlicher werdende Aufgabe. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ältere Menschen, darunter viele Frauen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.

Zuschüsse an Freie Träger für Insolvenzberatung 2010/2011 bedarfsorientiert anpassen!

28. Tagung der BVV

Ds. VI-0898

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzausstattung für die Schuldner- und Insolvenzberatung auf Grund der zusätzlichen Aufgaben des neuen Kontopfändungsrechtes ab 2010 erhöht wird.

Begründung:

Der Träger für die Schuldner- und Insolvenzberatung hat die Bezirksverordneten von der Erweiterung der Aufgaben mit einem neuen Kontopfändungsrecht ab Juli 2010 in Kenntnis gesetzt. Mit den bisher beantragten Zuschüssen können die zusätzlichen Aufgaben nicht erfüllt werden.

Wir können nicht hinnehmen, dass die Pankower Schuldnerberatung mit ihrem niedrigschwelligen Zugang, mit Angeboten der Jugendschuldnerberatung und einer anerkannten Präventionsarbeit in ihrer Tätigkeit für die überschuldeten Bürger und Bürgerinnen eingeschränkt wird.

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