Bericht 25. BVV-Tagung

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 25. Tagung der BVV Pankow
  2. In der Debatte
  3. Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden
  4. Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen
  5. Drucksachen aktuell
  6. Termine

BVV Pankow goes Mitte

 

Rathaus Mitte

Liebe Leser*innen des Newsletters!

Im Rathaus des Bezirks Mitte, also „hinterm International“, fand gestern die 25. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow statt. Grund sind die laufenden Sanierungsmaßnahmen im BVV-Saal in der Fröbelstraße, die den Verfasser*innen dieser Zeilen laut in den Ohren liegen. Trotzdem wollen wir Ihnen einen hoffentlich interessanten und auch unterhaltsamen Bericht von der gestrigen Tagung geben und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihr Team der Newsletter-Redaktion

 
 

Auftakt der 25. Tagung der BVV Pankow

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

 

Bezirksstadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) musste gleich bei drei Fragestellungen aus der Pankower Einwohnerschaft Antworten geben. Zufrieden waren alle Fragenden hinterher nicht. Ausführlich erläuterte ein Bürger aus der Deutsche-Wohnen-Wohnanlage Grellstraße die Probleme der Bewohner*innen bei der laufenden Modernisierung und dem Neubau eines Wohnhauses. Obgleich viele Wünsche der Betroffenen im bundesdeutschen Rechtsrahmen nicht zu erfüllen sind, hoffen auch wir darauf, dass die Modernisierung nicht zum Verdrängungsprojekt gegen die Mieter*innen wird. Eine Idee, in die konfliktreichen Prozesse im Sinne des Mieter*innenschutzes einzugreifen, werden wir weiter verfolgen: Eine weitere Informationsveranstaltung wäre sinnvoll, um wenigstens für etwas Transparenz zu sorgen. Die zwei weiteren Fragestellungen lassen sich weniger leicht beantworten, denn einen Überblick über die vielen gerade im Bau befindlichen Wohnungen hinsichtlich der Miethöhen hat keineR. Auch für die Problematik der Vermüllung der öffentlichen Grünanlagen werden Lösungen noch gesucht...

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Anders als sonst bot der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) in seinem Bericht kein »Potpourri« aus allen Bereichen des Bezirksamtes. Er widmete sich stattdessen zuerst ausführlich der Debatte um fehlende Schulplätze im Bezirk. Bis zum Jahr 2030 muss der Bezirk etwa 12.000 neue Schulplätze schaffen und plant diese durch Neubau, Ergänzungsbauten und temporäre Klassenzimmer. Erste Maßnahmen wurden bereits erledigt, so sind alle Vorhaben finanziell gesichert, insgesamt aber, so konstatierte der Bürgermeister, läuft ein Prozess in einem Umfang, wie er in dieser Form einmalig ist. Der Bezirk kann darauf verweisen, dass in Pankow die Entwicklung bereits seit längerem bekannt ist. Nun erst scheint sich auch auf der Landesebene eine realistische Sicht durchgesetzt zu haben. Um die Herausforderung zu meistern, müssen alle Verwaltungsebenen von Land und Bezirken gemeinsam arbeiten und intensiv zur Beschleunigung der Abläufe beitragen, denn wir haben ein »zeitliches Umsetzungsproblem«.

Als weiteres Problemfeld stellte Benn die Auseinandersetzung um Büroarbeitsplätze der bezirklichen Verwaltung dar. Für das neue Personal in den Bezirken reichen die existierenden Räume nicht aus. Notwendige Anmietungen werden aber durch Abgeordnetenhaus und Senat verhindert. Dadurch wird nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung behindert, sondern wird auch die laufenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17 gefährdet. Hier hoffen wir darauf, dass die Fakten endlich akzeptiert werden.

Zuletzt erwähnte der Bürgermeister, dass dem Bezirk in der Sommerpause weitere finanzielle Mittel für seinen Haushalt zur Verfügung gestellt wurden, um die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz und der Jugendgerichtshilfe zu bewältigen und die Richtlinien für die Honorarerhöhung für Volkshochschul-Lehrer*innen umzusetzen. Spielräume für die Haushaltsverhandlungen im Bezirk ergeben sich daraus also kaum.

 
 

In der Debatte

 

Pankow erklärt den Klimanotstand

 

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion in einem Antrag, in Pankow den Klimanotstand auszurufen. Das Bezirksamt wird ersucht, ein Klimaschutz-Konzept für Pankow zu erstellen, in dem bezirkliche Klimaschutzziele klar definiert und Verfahrensschritte zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Die BVV Pankow muss alle bezirklichen Handlungsmöglichkeiten in Hinblick auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz ausschöpfen, wie z.B. die Nutzung regenerativer Energie, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden, die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung, die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel, die umweltfreundliche Beschaffung und Abfallvermeidung sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel Bürger*innen und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

»Die globale Klimakrise hat auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht. Die Eindämmung ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität«, erklärt Dr. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Nach einer überflüssigen Debatte mit Leugner*innen des Klimawandels (Stefan Kretschmer, AfD: »Das Klima kann man nicht schützen, Grenzen schon.«) wurde die Drucksache mehrheitlich beschlossen.

 

Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als »Fliegende Klassenzimmer« in Holzbauweise errichten

 

Gemeinsam mit Grünen und SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, temporäre Unterrichtsräume und Ausweichgebäude für Schulsanierungen in Form sogenannter »Fliegender Klassenzimmer« aus Holz zu errichten. »Fliegende Kassenzimmer« in Holzbauweise haben viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Durch ihr Material tragen sie zu einem guten Raumklima bei, haben eine günstige CO2 -Bilanz und eine hohe energetische Qualität«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 
 

Karow ist schön und soll es auch bleiben!

 

Die Befürchtung, dass durch die Verlagerung der Tagung in den südlichen Nachbarbezirk die Pankower*innen nicht teilnehmen würden, bewahrheitete sich nicht. Die im Robert-Havemann-Saal in geringerem Umfang zur Verfügung stehenden Gästeplätze reichten nicht aus, weil viele Bürger*innen aus dem Pankower Nordosten anreisten, um ihrer Sache Nachdruck zu verleihen. Im Ostteil Karow sollen neue Wohngebiete entstehen. Eine Rahmenplanung wird im Prozess einer umfangreichen Bürger*innenbeteilung entstehen. Auch die BVV-Fraktionen sind in einem Beirat vertreten und werden um Stellungnahmen ersucht. Somit ist dieses Projekt deutlich offener für Anregungen und Kritik der Anwohner*innen. Allerdings sehen diese sich bei mehreren »Großthemen« nicht ausreichend beachtet. Deshalb wurden Unterschriften gesammelt und an das Bezirksamt übergeben und ein Antrag eingebracht, der von den Fraktionen der SPD und CDU und von der Linksfraktion formal eingereicht wurde. Wir unterstützen die Position der ansässigen Karower*innen: Der Umfang der Bebauung muss sich in den Ortsteil einfügen, die Verkehrssituation muss schon jetzt verbessert und vor dem Bezug neuer Wohnungen ausgebaut werden, und es ist zu verhindern, dass durch die Baumaßnahmen in der Umgebung Probleme mit dem Schichtenwasser entstehen. Versuche der AfD, die zum Teil von der CDU sekundiert wurden, die Anwohner*innen zu verunsichern und zu manipulieren, hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft zurückgewiesen.

Der Antrag wurde in den für Stadtentwicklung zuständigen Ausschuss überwiesen.

 
 

Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden

 

Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!

 

Der Mauerpark ist ein für Berlin außergewöhnliches Beispiel einer über 25 Jahre gewachsenen, soziokulturellen Parkanlage der frühen Zeit des Zusammenwachsens von Ost- und Westberlin.

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion, die bauzeitliche Substanz der Relikte aus dem 19. und 20. Jahrhundert sowie die Einschätzung des gartenkünstlerischen und städtebaulichen Wertes der Parkanlage dauerhaft zu erhalten und nur behutsam im Sinnes des Charakters der Gesamtanlage weiter zu entwickeln.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Beteiligung des Bezirks an den Planungen für das Cantianstadion

 

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, das Bezirksamt und die BVV Pankow bei den Planungen für den Neubau des Cantianstadions und der umliegenden Sportanlagen zu beteiligen. Primäre – Nutzung durch vereinsgebundenen und vereinsungebundenen Sport – und sekundäre Wirkungen – Verkehr, Gestaltung des Mauerparks, des Falkplatzes u.a. – für den Bezirk sind erheblich. Daher muss das gemeinsame Ziel sein, den Aufbau einer Inklusionssportanlage auf Grundlage einer mit dem Bezirk abgestimmten Planung voranzubringen. »Wir brauchen eine Gesamtkonzeption für den Sportpark und seine Umgebung«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde, zusammen mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Zukunft für die Freilichtbühne sichern

 

Auch zum Thema der Zukunftssicherung für die Freilichtbühne am Weißen See gab es mehrere parlamentarische Initiativen. Während der Antrag der Linksfraktion fordert, dass die kulturelle Nutzung der Liegenschaft der Freilichtbühne am Weißensee durch die Aufnahme in das Fachvermögen Kultur gesichert wird, geht ein Antrag von SPD und Grünen inhaltlich darüber hinaus. »Der Bezirk sollte seine Option zur Sicherung der Freilichtbühne in jedem Falle konsequent nutzen«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. »Darüber hinausgehende Forderungen sollten zuerst im Kulturausschuss beraten werden.«

Deshalb wurden beide Drucksachen in den Ausschuss überwiesen.

 

Bepflanzung von Gebäuden und Hausfassaden

 

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion, im Rahmen der landesweiten Strategie zur Begrünung von Gebäuden (Förderprogramm »1.000 grüne Dächer «) eine verstärkte Bepflanzung von Häuserdächern und -fassaden sowie Möglichkeiten zur urbanen Landwirtschaft im Bezirk zu prüfen und umzusetzen. Weiterhin sollen unter Einbeziehung von Anwohnenden und Gewerbetreibenden Konzepte, Angebote und Ratgeber für urbane Landwirtschaft entwickelt sowie mit Hauseigentümer*innen Vereinbarungen dazu gefunden werden. »Obwohl sich Pankow schon 2004 zu einer verstärkten Bepflanzung von Gebäuden und Fassaden bekannt hat, sind nach wir vor zu viele Potenziale ungenutzt. Die Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Städte ist bei voranschreitender Urbanisierung keine Nebensächlichkeit, sondern gehört zu den Kernaufgaben unserer Zeit«, erklärt Maximilian Schirmer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Natur für die Linksfraktion Pankow.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen und in den Umweltausschuss überwiesen.

 

Grünflächen gestalten statt mähen - Pankow muss insektenfreundlich werden!

 

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt Pankow auf, die Planung und Praxis der Grünflächenpflege in Hinblick auf die Aspekte Insektenfreundlichkeit,  Artenvielfalt sowie Anpassung an den Klimawandel konzeptionell zu überarbeiten. Zielstellung soll sein, dass Grünflächen teilweise einer intensiven Gartenpflege entzogen werden, um z.B. als Blühstreifen eine Bedeutung für Insektenschutz und Artenvielfalt erlangen zu können. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bei den Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk dafür zu werben, dass diese Ziele bei der Pflege auch auf deren Flächen Anwendung finden.

»Viele freie Flächen, sowohl Außenflächen von Wohngebäuden als auch Parks werden durch Gartenpflege-Maßnahmen in ihren Funktionen als Lebensräume von Tieren und Pflanzen und als Faktor des Stadtklimas geschädigt. Durch das intensive Mähen von Rasenflächen bei extremer Trockenheit wird die Fähigkeit der Grünflächen reduziert, Feuchtigkeit zu speichern und zur Abkühlung des Stadtklimas beizutragen. Die Grünflächenpflege muss sich den Zielen des Klimaschutzes anpassen«, erklärt Dr. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Drucksache wurde zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Natur überwiesen.

 

Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen

 

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion in einem Antrag, wegen der Übernutzung der Schulen in Pankow, während der Schulzeit eine zweite tägliche Reinigung durchzuführen. »Folge der Überbelegung der Pankower Schulen ist eine verstärkte Nutzung, höherer Verschleiß und eine deutlich stärkere Verschmutzung. Dem müssen wir entgegenwirken«, so Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Immobilien und Personal überwiesen.

 

Interkulturelle Kompetenz stärken – Bildungsangebote attraktiver gestalten

 

Ein Antrag der Linksfraktion beschäftigt sich mit der Stärkung interkultureller Kompetenz in der Verwaltung. Leider bleiben Möglichkeiten zur Weiterbildung am Arbeitsplatz ungenutzt und für Aus- und Fortbildungen eingestellte Haushaltsmittel werden oft nicht ausgeschöpft, so dass spezielle Sprach- und Weiterbildungsangebote auf eigene Kosten und in der Freizeit stattfinden müssen. Deshalb fordert die Linksfraktion in einen Antrag, mehr Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zum Thema interkulturelle Kompetenz anzubieten und diese attraktiver zu gestalten. Die Weiterbildungen (z.B.: Sprachkurse, Diversity-Workshops oder Lehrgänge zu Diskriminierung) sollten am Arbeitsplatz und direkt nach, bzw. während der Arbeitszeit angeboten werden und unter den Mitarbeiter*innen bekannter gemacht werden.

»Um niedrigschwellige Angebote zu schaffen und die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung zu stärken, müssen ausreichende Weiterbildungsmaßnahmen angeboten und diese attraktiver gemacht werden, indem die Zugangsbedingungen zu ihnen verbessert werden«, meint Maximilian Schirmer, stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses für die Linksfraktion Pankow.

Der Antrag wurde in den für das Personal des Bezirksamts zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

Sicherheit im Stadtverkehr

 

Zwei von der Linksfraktion mitgezeichnete Anträge befassen sich mit der Sicherheit im Stadtverkehr. Zum einen geht es darum, Verkehrsbehinderungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch Autos konsequent zu beseitigen. Zum anderen soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Stellen im Bezirk die Verkehrsführung für Fahrradfahrende unklar ist und mit welchem (finanziellen) Aufwand durch bessere Kennzeichnung eine höhere Verkehrssicherheit herbeigeführt werden kann.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen

 

Wasserspender ins Jobcenter Pankow

 

Nach Beratung im Ausschuss wurde die Antragsinitiative der Linksfraktion, im Wartebereich der Kund*innen des Jobcenters Pankow Wasserspender aufzustellen, mittels derer kostenloses Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, mehrheitlich beschlossen.

 

Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen

 

Ebenfalls beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von SPD und Linksfraktion zur Gestaltung des Blankensteinparks. Bei dieser sollen die Anwohner*innen mit einbezogen werden.

 

Verdrängung wirksam begegnen - Abwendungsvereinbarungen inhaltlich schärfen

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung beschloss die BVV den Antrag von Linksfraktion und SPD zur Schärfung von Abwendungsvereinbarungen in Fällen des gemeindlichen Vorkaufsrechtes.

 

Gestaltung des Gewerbegebietes Pankow-Nord

 

Verkehrs- und Lärmintensive Unternehmen sollen aus den Gewerbegebieten »Buchholzer Straße« und »Heinersdorf« in das Gewerbegebiet »Pankow-Nord« umgesiedelt werden. Dieser Antrag wurde  auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 

Karow ist schön und soll es auch bleiben!

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0927 Weiterlesen

 

Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als »Fliegende Klassenzimmer« in Holzbauweise errichten

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0926 Weiterlesen

 

Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen konsequent beseitigen

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0920 Weiterlesen

 

Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0918 Weiterlesen

 

Pankow erklärt den Klimanotstand

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0916 Weiterlesen

 

Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0913 Weiterlesen

 

Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0905 Weiterlesen

 

Interkulturelle Kompetenz stärken – Bildungsangebote attraktiver gestalten

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0901 Weiterlesen

 

Grünflächen gestalten statt mähen - Pankow muss insektenfreundlich werden!

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0900 Weiterlesen

 

Zukunft für die Freilichtbühne sichern

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0899 Weiterlesen

 

Bepflanzung von Gebäuden und Hausfassaden

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0898 Weiterlesen

 

Beteiligung des Bezirks an den Planungen für das Cantianstadion

14. August 2019
25. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0897 Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
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