Bericht 29. BVV Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Viele Einwohner*innen nutzten das Mittel der »Einwohnerfragestunde« um das Bezirksamt öffentlich zu Missständen zu befragen.

Den Auftakt machte das Thema Straßenbauarbeiten in der Schönstraße im Ortsteil Weißensee. Seit 2018 ist hier die Erreichbarkeit von medizinischen Einrichtungen durch Baumaßnahmen eingeschränkt. Monatelang ist ein Straßenabschnitt bereits gesperrt, Provisorien sichern die Fußwege und Querungsmöglichkeiten. Bezirksstadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) musste einräumen, dass auch er über die beschriebene Situation unzufrieden ist und entschuldigte sich für die Lage.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Frage zu Kita- und Schulplanungen konnte Stadtrat Kühne (CDU) eine sehr erfreuliche Nachricht übermitteln. Für die notwendige Erweiterung des Schulcampus Primo-Levi im Ortsteil Weißensee, hat das Abgeordnetenhaus finanzielle Mittel bewilligt. Damit ist eine von vielen Maßnahmen zur Sicherung der Schulplatzversorgung einen großen Schritt vorangekommen.

Ein Einwohner erkundigte sich nach den Querungsmöglichkeiten der Heidekrautbahn. Hier konnte das Bezirksamt noch keine verbindliche Antwort geben, da das Planfeststellungsverfahren noch läuft.

Mieter*innen aus der Stargarder Straße Ecke Lychener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg hatten sich bereits bei der BVV-Tagung im Dezember zu Wort gemeldet. Sie befürchten die Verdrängung der Mieterschaft im Rahmen eines Besitzerwechsels und fordern den Bezirk auf, das Vorkaufsrecht anzuwenden. Bezirksstadtrat Kuhn stellte dazu seine Politikauffassung vor »Pankow sieht sich nicht in einem Wettbewerb mit anderen Berliner Bezirken«, was die Anzahl von kommunalen Vorkäufen betrifft. Ziel sei immer eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Erst am Vortag, so Kuhn, sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass für dieses Haus ein Kaufverfahren eingeleitet worden ist und sich das Bezirksamt offiziell damit befasst. Die Hausgemeinschaft will das Haus gemeinsam erwerben und erhofft sich Unterstützung durch den Bezirk.

Die letzte mündlich beantwortete Einwohneranfrage betraf die gesetzlichen Vorgaben für Erhalt und Ausbau von Spielplätzen bei Wohnungsbau. In der Bauordnung Berlin gibt es dazu diverse Vorgaben. Auch in der Beantwortung des zuständigen Stadtrates Kuhn wurde nicht klar, inwieweit die Gesobau bei der von ihr geplanten Innenverdichtung (Stichwort Grüne Höfe Pankow) existierende Spielplätze beseitigen darf.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seinem Bericht konnte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mitteilen, dass es eine Förderzusage für das Pankower Kunstfestival »Artspring« gibt, durch die die weitere Arbeit und die Professionalisierung  dieser wichtigen Kulturinitiative gesichert ist. Nicht so erfreulich ist die Information darüber, wann ein Start der Baumaßnahmen im Kulturareal Ernst-Thälmann-Park zu erwarten ist. Der Baustart wird frühestens im ersten Quartal 2023 liegen.

Zu den großen Wohnungsbauprojekten Blankenburger Süden, Michelangelostraße und Pankower Tor berichtete der Bürgermeister von weiteren Abstimmungsrunden.

Ausführlich berichtete Benn von der Situation im Pankower Bürgeramt: Trotz erster Verbesserungen und eines enormen Einsatzes des Personals konnte der Bearbeitungsstau nur bei den WBS-Anträgen verringert werden. Durch gesetzliche Änderungen beim Wohngeld wird die derzeitige Bearbeitungszeit von sechs Wochen absehbar wieder steigen. Die Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Einbürgerung liegt derzeit bei 22 Monaten.

Die langanhaltenden Bemühungen der Linksfraktion hinsichtlich der kostenlosen Beratung von Mieter*innen waren erfolgreich: In allen drei Pankower Alt-Bezirken gibt es nun  Angebote.

Widerstand und Engagement von Kommunalpolitik und Anwohner*innen kann auch überraschend erfolgreich sein. Im Vorjahr hatte Sozialstadträtin Tietje (SPD) berichtet, dass aufgrund von massiv erhöhten Mietforderungen die Begegnungsstätte in der Husemannstraße schließen muss. Der Widerstand dagegen hat sich gelohnt, die Kündigung ist zurückgezogen und moderate Mietanpassungen wurden vertraglich vereinbart.

Angesichts der scheinbar unüberwindbaren Vekehrsprobleme im Bezirk, die durch die geplanten Bauvorhaben noch verschärft werden, hatte Sören Benn das Thema Seilbahnen aufgebracht. Am 27. Januar wird es eine Fachveranstaltung im Rathaus Pankow zu diesem Thema geben. mehr

Abschließend wies der Bürgermeister darauf hin, dass weitere Wasserspender in Bezirksamtsgebäuden aufgestellt werden.

Nachhaltige Strukturen für den Klimaschutz in Pankow!

Die Linksfraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Erklärung des Klimanotstandes in Pankow so schnell wie möglich Taten folgen zu lassen. Zusätzlich zu dem*der neuen Klimaschutzbeauftragten sollen daher weitere Strukturen geschaffen werden, um eine schnelle Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen:

• Ein Klimaschutzteam, welches unter anderem die Aufgabe hat, Fördermittel aktiv einzuwerben.
• Ein Klimaschutzrat, welcher dem Austausch dient, klimarelevante Maßnahmen zu prüfen sowie die Expertise der Zivilgesellschaft einbeziehen soll.
• Ein Klimaschutz- und Umweltbüro, welches ein eigenständiger Ansprechpartner und Kooperationspartner für Aktive, ein sichtbarer Ort und eine »Marke« für Pankow sein soll. Die Aufgaben können u.a. Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Workshops, Fundraising, Veranstaltungs­management, Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)/transformative Bildung sowie Beratung umfassen.

»Zur Bewältigung der enormen Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten«, erklärt Maximilian Schirmer, Mitglied der Linksfraktion. Der Antrag, mit dem die BVV Anregungen aus der Einwohner*innenschaft aufgreift, wurde gegen Stimmen aus AfD und CDU beschlossen.

Einwohnerantrag für Saubere Schulen in Pankow

Bereits in der Dezembertagung der BVV haben Vertreter*innen der Initiative »Schule in Not« eindrücklich für eine Verbesserung der Schulreinigung geworben. Sie übergaben einen »Einwohnerantrag« mit einer langen Liste von Unterstützer*innen. Nach Prüfung der Unterschriften konnte der Vorsteher der BVV Pankow, Michael van der Meer (DIE LINKE), feststellen, dass das gesetzliche Quorum von mindestens 1.000 Unterzeichner*innen erfüllt wurde. Damit handelt es sich um einen Einwohnerantrag nach Bezirksverwaltungsgesetz. Im Antrag werden zusätzliche Mittel für die Schulreinigung gefordert. Darüber hinaus, und das ist den Mitgliedern der Linksfraktion sehr sympathisch, wird die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgeschlagen. Bei ihrem Redebeitrag wiesen die Initiatorinnen aus Pankow daraufhin, dass es bereits gute Beispiele für die Rekommunalisierung in Städten wie Dortmund und Freiburg gibt. Dort ist nicht nur eine Verbesserung der Qualität der Sauberkeit in Schulen festzustellen, sondern auch eine Kostensenkung für die öffentliche Hand. Gemeinsam mit den Einreicherinnen wird die Linksfraktion in den Ausschüssen für Schule und Finanzen eine Beschlussvorlage erarbeiten.

Einrichtung eines Familienservicebüros

In einem Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, mit der Planung für die Einrichtung eines Familienservicebüros bereits im ersten Halbjahr 2020 zu beginnen. Familienbüros sind Anlaufstellen für Familien in ihrem Wohnbezirk, die als Serviceeinrichtung mit Erstberatung, Antragsunterstützung, sozialer Beratung, Lotsenfunktion und als zentrale Informationsstelle rund um Familienbelange konzipiert sind. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel für die Einrichtung von Familienservicebüros bereitgestellt. Das Bezirksamt hatte berichtet, dass das Jugendamt Pankow erst Ende 2020 mit den Planungen beginnen wolle. »Das halten wir für zu spät und fordern einen früheren Planungsbeginn«, so Paul Schlüter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte beschlossen.

Solidarität mit Ashkelon

Die Linksfraktion bekundet in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Solidarität mit Pankows Partnerstadt. »Wir verurteilen die Angriffe auf Ashkelon und zahlreiche andere Städte und Regionen in Israel, zu denen es im Oktober und November des letzten Jahres vermehrt gekommen ist«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion. Die israelische Stadt Ashkelon und den Bezirk Pankow verbindet eine 25jährige Städtepartnerschaft. Die Verbindung wird bis heute intensiv gepflegt. Es finden Besuche, Festakte und regelmäßige Austausche statt. »Gerade in schwierigen Zeiten bekräftigt Pankow seine Verbundenheit mit Ashkelon.« Matthias Zarbock fügt hinzu: »Der Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V. leistet vorbildliche Arbeit darin, die Städtepartnerschaft zu pflegen und die freundschaftlichen Beziehungen und Kontakte zwischen den beiden Kommunen zu fördern. Dafür bin ich dankbar.« Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Skandalöse Zustände bei Bauarbeiten in der Anton-Saefkow-Siedlung!

Zu den Bürger*innen, die anlässlich der Tagung im Saal auf ihr Anliegen hinwiesen, gehörte eine Mieter*inneninitiative aus der Anton-Saefkow-Siedlung im Ortsteil Prenzlauer Berg. Sie berichteten eindrücklich von massiven Eingriffen und Einschränkungen im Zusammenhang mit Sanierungs- und Baumaßnahmen der Akelius Berlin GmbH. »Wir haben Angst um Leib und Leben«, sagte eine Einwohnerin und fordert den Bezirk auf, die Mieter*innen zu unterstützen. Die Linksfraktion hat sich mit einem Antrag der Sache angenommen. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, zusätzlich zu den üblichen Verfahren, beim Bau- und Modernisierungsprojekt aktiv zu werden. Dazu zählen die gesonderte Prüfung der Tragfähigkeit des Gebäudebestandes bezüglich der vom Eigentümer geplanten Maßnahmen, die zusätzliche Recherche und Untersuchung der Baustelle auf Schadstoffe sowie die zeitnahe Begehung der Baustelle in Bezug auf Arbeitssicherheit. »Die Akelius Berlin GmbH hat die Pflicht, die negativen Auswirkungen der Baumaßnahmen auf das Mindestmaß zu begrenzen. Tut sie das nicht, muss der Bezirk Druck machen«, so Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow aktiv fördern – Bau einer »Grünen Turnhalle« für die Bornholmer Grundschule

In einem Antrag für Bürger*innen fordert die Linksfraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, den Projektvorschlag »Grüne Turnhalle Pankow« des Vorstands der Kleingartenanlage »Bornholm II« sowie Fördermöglichkeiten für das Projekt zu prüfen und es ggf. als wegweisendes »Leuchtturmprojekt« für andere Zweckbauten umzusetzen. Auf dem Dach der neu zu bauenden Turnhalle soll eine gärtnerisch nutzbare Anbaufläche entstehen. Die »Ersatzfläche« auf dem Dach kann die zu versiegelnde Fläche standortnah zumindest teilweise kompensieren. Mit diesem gärtnerischen Modellprojekt könnte die Anlage »Bornholm II«, eine der innovativsten Kleingartenanlagen bundesweit, einen weiteren wichtigen Schritt auf dem bereits eingeschlagenen Weg in Richtung Kleingartenpark unternehmen. »Die geplante Turnhalle könnte über Berlin hinaus als »Leuchtturmprojekt« eine Vorbildwirkung für ähnliche Zweckbauten entfalten. Wir müssen abwägen, ob dieses begrüßenswerte Projekt das baldige Entstehen einer notwenigen Schulsporthalle gefährdet. Das werden wir gemeinsam mit den Bürger*innen im Ausschuss für Finanzen klären«, meint Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion.

Kein Rückschritt beim Glas-Recycling!

Die Linksfraktion fordert in einem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Berliner haushaltsnahe Holsystem für Glas-Recycling auch außerhalb des S-Bahn-Ringes, zumindest in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte, erhalten wird. Das Holsystem ermöglicht eine allgemeine Nutzung der ökologisch nachhaltigen Müllentsorgung. »Durch die Abschaffung wird – besonders für in ihrer Mobilität eingeschränkte Berliner*innen – der Weg unvertretbar verlängert und damit die Nutzbarkeit erschwert. Recycling sollte aber allen Menschen die Möglichkeit geben, daran mitzuwirken«, erklärt Maximilian Schirmer, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft für die Linksfraktion. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Ordnung und Umwelt überwiesen.

Fröbelstraße 15 - Verwaltung, Kultur und Wohnen

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, auf Grundlage der im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellten Machbarkeitsstudie, die Entwicklung des Krankenhausgeländes Prenzlauer Berg mit Nachdruck voranzutreiben. Die Studie sieht vor, auf dem derzeitigen Krankenhausgelände Standorte für Verwaltung, Kunst und Kultur sowie als MUF genutzten Geschosswohnungsbau mit entsprechenden Spiel- und Sportflächen zu schaffen. Die bestehende Nutzung als Tagesklinik soll in das Projekt integriert und als Verbindung zum Schulcampus ein Kita-Neubau errichtet werden. Ferner fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die für das Vorhaben nötige Übertragung der Immobilie in das Landesvermögen entschlossen betrieben wird. »Vor mehr als einem Jahr hat das Bezirksamt die Machbarkeitsstudie für die zukünftige Nutzung des Krankenhausgeländes an der Fröbelstraße vorgestellt und trotzdem sind bislang keine weiteren Schritte gegangen worden. Das muss sich ändern«, so Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in die  für Kultur, Stadtentwicklung, Verwaltungsmodernisierung zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Der Städtepartnerschaft mit Ashkelon einen Ort geben und sie im Bezirk bekannter machen

In einem weiteren Antrag, unter Mitzeichnung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, nach Orten in Pankow zu suchen, um diese nach der Partnerstadt zu benennen. Hierfür böte sich z.B. der bisher namenlose Platz an, auf dem sich der Wasserturm im Ortsteil Prenzlauer Berg befindet. Dieser Ort ist prominent in der Nähe zur Synagoge Rykestraße und zum Jüdischen Friedhof Schönhauser Allee gelegen. »Die seit 25 Jahren bestehende Städtepartnerschaft des Bezirkes Pankow mit der Stadt Ashkelon ist im Straßenbild von Pankow kaum präsent. Dies gilt es zu ändern«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag, der auch weitere Aktivitäten anregt, wurde in den Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften überwiesen.

Notwasserversorgung in Pankow

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion, SPD und CDU zur Wiederherstellung des Katastrophenschutzes bei der Notwasserversorgung in Pankow wurde auf Empfehlung des beratenden Ausschusses beschlossen.

Ausweichtermine

Bei durch das Bezirksamt verursachten Terminfehlbuchungen wird es nun möglich, einen Ausweichtermin für den gleichen Tag zu erhalten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Linksfraktion wurde beschlossen.

Impfaufklärung

Der Bezirk Pankow wird sich an der europäischen Impfwoche beteiligen. Der von Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichnete Antrag der Linksfraktion wurde beschlossen.

Entlassungsmanagement der Krankenhäuser

Das Entlassungsmanagement der Krankenhäuser in Pankow wird optimiert. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion wurde auf Empfehlung der zuständigen Ausschüssen beschlossen.

Allgemeiner Ordnungsdienst und »OA-online«

Nach der Beratung im Ausschuss wurde der Antrag der Linksfraktion zur Qualifizierung der Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes und von »OA-online« von der BVV beschlossen.

Dienstfahrräder

Der Einsatz von Dienstfahrrädern für Beschäftigte des Bezirksamts wird evaluiert und vorangetrieben. Der diesbezügliche, von Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichnete Antrag der Linksfraktion wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung beschlossen.

Fahrradbügel mit Bürger*innenbeteiligung

Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag zur 28. Tagung der BVV vorgeschlagen, dass Standorte für neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung ermittelt werden. Der Fachausschuss befürwortete dieses Ersuchen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Unzulässige Hartz-IV Sanktionen stoppen!

Hartz-IV Sanktionen, die laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 unzulässig sind, soll es im Job-Center Pankow ab sofort nicht mehr geben. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales beschlossen.

Parksünden

Die Linksfraktion hat in einem Antrag gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, welche das Parken auf dem Gehweg und auf Baumscheiben wirksam verhindern. Dieser wurde auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschlossen.

Studentisches Wohnen in Pankow? Sozial-ökologisch!

Nach Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung wurde der Antrag der Linksfraktion für mehr Maßnahmen zum Klimaschutz beim aktuellen Bauprojekt für studentische Wohnungen in Pankow beschlossen.