Bericht 27. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Die Tagung der BVV begann mit der traditionellen Fragestunde, in der Einwohner*innen sich direkt und öffentlich an das Bezirksamt wenden können. Ein Thema war die Versorgung mit und der Bedarf an Kinderärzt*innen im Bezirk Pankow. Hier sind die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamts außerordentlich begrenzt. Die Reglementierungen und Bedarfsplanungen sind wenig sinnvoll und kaum in der Lage zukünftige Bevölkerungsentwicklungen zu berücksichtigen.

Ein Bürger wies auf den unnötig wirkenden Leerstand von Gebäuden im Bezirk hin und tat dies am Beispiel eines Hauses in der Binzstraße und des Gebäudes Ecke Maximilianstraße/Berliner Straße. Teilweise sind diese ärgerlichen Leerstände bekannt und werden insbesondere von der Linksfraktion immer wieder thematisiert. Wir werden das Bezirksamt weiterhin drängen, diesen Missstand durch Sanktionen zu beheben.

In einer letzten Einwohner*innenfrage wurde thematisiert, inwieweit ökologische Belange bei der Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften berücksichtigt werden.

Seit mehr als zehn Jahren ringen Investor Kurt Krieger, Bezirk und Senatsverwaltungen um die Realisierung des Projektes »Pankower Tor«. Auch anderthalb Jahre nach Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung über die Ziele der Entwicklung dieses großen innerstädtischen Areals ist noch keine Entwicklung sichtbar geworden. Das nahm die Pankower »Koalitionsfraktionen« zum Anlass, in der BVV eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema anzusetzen. Zuerst erhielt Investor Kurt Krieger das Wort. Er dankte für die intensive Zusammenarbeit mit den BVV Fraktionen und bat diese weiter »Dampf zu machen«. Er erinnerte an die vielen Wendungen in der Planungshistorie und verwies auf seine Angebote für den Bezirk, auf diesem Areal verkehrliche und soziale Infrastruktur sowie viele Wohnungen zu schaffen. Nun sei es an der Zeit, den Erhalt von drei Denkmalen auf der Ostfläche gegen städtebauliche Ziele und Bedarfe der Stadt abzuwägen. In der Debatte bekräftigten Redner*innen der Zählgemeinschaftsfraktionen und der CDU, dass endlich wirkungsvolle Arbeitsschritte abgearbeitet werden müssen. Allen ist bewusst, dass der Investor mit seinen Zusagen, Schulstandorte zu ermöglichen, Kitas zu bauen, eine Tramtrasse und einen großzügigen Fahrradweg anzulegen sowie die Verkaufsflächen zu begrenzen, der Stadt weit entgegen gekommen ist. Wir hoffen, noch in diesem Jahr eine weitere Planungsphase abschließen zu können und aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen. »Wir brauchen keine neuen Wünsche, die das Projekt unnötig verzögern. Wir müssen zu Potte kommen!« betonte Wolfram Kempe (Linksfraktion). Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass das »Pankower Tor« brach liegt, während andersorts enormer Druck ausgeübt wird, um Wohnungsbau zu realisieren.

Sören Benn (DIE LINKE) berichtet der BVV

Zu Beginn seines Berichtes verurteilte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mit scharfen Worten den antisemitisch motivierten Übergriff auf einen 70-Jährigen in Karow. Er schloss sich dabei der Aussage des regierenden Bürgermeisters Michael Müller an, der angesichts dieser Tat seine tiefe Beschämung zum Ausdruck brachte. Sören Benn forderte aktiven Einsatz gegen den »mörderischen Wahn, der aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erwächst«. 

Von einigen Projekten des Bezirksamts Pankow konnte Sören Benn Fortschritte berichten: Für das Bildungszentrum in Buch ist ein Architektur-Entwurf ausgewählt worden, die weiteren Sanierungsmaßnahmen an der Brotfabrik können im Jahr 2020 beginnen, ein vierter regionaler sozialpädagogischer Dienst des Jugendamts für den Nordosten des Bezirks hat seine Arbeit aufgenommen und wird im Frühjahr 2020 im Ortsteil Buch seine Pforten öffnen.

Eine erfreuliche Nachricht ist auch, dass der Verein »Leben in Wilhelmsruh« bei der Einrichtung eines neuen Standortes für die Ehrenamtsbibliothek voran kommt. Dies wurde durch die, auf Initiative der Linksfraktion im Haushalt zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel ermöglicht.

Der Bürgermeister wies auf eine Veranstaltung am 20.11. in der WABE hin, bei der "30 Jahre friedlichen Revolution in Pankow" und die "Singenden Revolution" im Baltikum durch ein interkulturelles Programm verbunden werden. https://www.wabe-berlin.info/nov-2019/20/

Er kündigte an, dass es in diesem Jahr erstmals im Umfeld des Schlosses Schönhausen einen Weihnachtsmarkt geben wird, der sich Nachhaltigkeit zum Leitbild gewählt hat.

Zuletzt wies er eingedenk der beginnenden Kälteperiode daraufhin, dass ab 01. November eine neue Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße Bedürftigen offen stehen wird.

Zukunft der Berliner Allee

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, im Zuge der Konkretisierung der geplanten Sanierung der Berliner Allee bei der Senatsverwaltung auf folgende Ziele hinzuwirken: Es sollen barrierefreie Gehwege, sichere Fußgängerüberwege, von Antonplatz bis Bernkasteler Straße durchgehende, sichere Radwege sowie eine gemeinsame ÖPNV-Spur für Bus und Straßenbahn angelegt werden. Weiterhin gilt es, eine Grunderneuerung des Straßenbelages zur Lärmminderung und die Einrichtung einer Tempo 30-Zone von Antonplatz bis Bernkasteler Straße anzuordnen. »Die Berliner Allee hat als eine der großen Radialen enorme verkehrliche Bedeutung für Pankow. Die Neugestaltung des Straßenraumes muss zum Ziel haben, die Belange aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen«, erklärt Jurik Stiller (Linksfraktion), Mitglied des Verkehrsausschusses. Der Antrag wurde beschlossen.

Park am Weißen See für blinde und seheingeschränkte Menschen zugänglich machen

Wiederum gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, den Park am Weißen See für blinde, sehbehinderte und sehschwache Menschen besser nutzbar zu machen. Es soll ein Blindenleitsystem entwickelt werden, welches seheingeschränkten Nutzer*innen des Parks eine eigenständige Durchquerung der Grünanlage ermöglicht. »In der Blindenwohnstätte Berlin (Haus Weißensee) in der Berliner Allee leben etwa einhundert sehbehinderte und seheingeschränkte Menschen direkt am Weißen See. »Ein Ausbau der Barrierefreiheit würde für die Menschen eine reale Verbesserung bedeuten und ihren Bewegungsradius stark erweitern«, meint Maximilian Schirmer, Mitglied im Ausschuss für Soziales. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Ideen für die Zukunft der Elisabeth-Aue

Eine mögliche Bebauung der ehemaligen Rieselfelder und heutigen Landwirtschaftsflächen der Elisabeth-Aue ist seit langem umstritten. In der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Landesregierung gibt es die Verständigung, in dieser Wahlperiode nichts am Status quo zu ändern. Verschiedene Bürger*innen-Initiativen aus dem Umfeld der Elisabeth-Aue haben über die CDU-Fraktion ihre Ideen für Entwicklungsmöglichkeiten in die BVV eingebracht. Dabei berücksichtigen sie unterschiedliche Bedarfe: Sie schlagen unter anderem vor, dem Mangel an Oberschulplätzen durch einen Schulbau am Rand der Elisabeth-Aue zu begegnen. Auch der Unterversorgung mit bezahlbaren Mietwohungen tragen sie Rechnung, indem sie Bereiche für der Umgebung angepasster Bebauung vorschlagen. Gut nachvollziehen können wir auch den Vorschlag, einen sogenannten »Kleingartenpark« entstehen zu lassen. Da die Pankower Zählgemeinschaft das oben beschriebene Moratorium beachtet, wurde der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen, um dort die vorgetragenen Ideen ausführlich und öffentlich diskutieren zu können.

»LIDL«-Zufahrt in der Kniprodestraße

Der »LIDL«-Markt an der Kniprodestraße hat im Vergleich zu seiner recht geringen Größe einen weitläufigen Parkplatz mit aufwändigen Abbiege- bzw. Wendespuren für Autos eingerichtet. Der Verbrauchermarkt ist jedoch seiner Größe nach lediglich ein Nahversorger mit begrenztem Einzugsgebiet. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, die überflüssigen Abbiegespuren zurückbauen zu lassen, da die problemlose Zufahrt auch ohne diese möglich ist. »Die Genehmigung dieser Abbiegespuren konterkariert in eklatanter Weise das politische Bemühen um eine Verkehrswende in der Stadt und ist daher zurückzunehmen«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Pankow

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion fordert das Bezirksamt Pankow auf, halbjährlich einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen im Bezirk Pankow zu erstellen und der BVV vorzulegen. Da einfache und transparente Informationen für die Öffentlichkeit, wie die sogenannte Ekelliste oder später das Smiley-System gerichtlich untersagt wurden, ist es nun Aufgabe der gewählten Verordneten, auf die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen und dem Umgang mit diesen zu achten und ggf. nötige Handlungen im Bezirksamt anzuregen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Verkehrsberuhigung rund um den ehemaligen Zentralvieh- und Schlachthof

In einem weiteren gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion, in dem durch die Landsberger Allee im Nordwesten, die S-Bahn/Bezirksgrenze im Nordosten und die Bezirksgrenzen im Süden und Osten begrenzten Gebiet des ehemaligen Schlachthof eine Tempo-30-Zone anzuordnen bzw. durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anordnen zu lassen. »Die Anordnung einer innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ist im Rahmen der Verkehrswende eine im Land Berlin schnell umsetzbare, kostengünstige Maßnahme«, so Jurik Stiller (Linksfraktion). Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

»ARAS« bieten Sicherheit für Radfahrende

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte im Zusammenhang mit der Erledigung der Drucksache VIII-0130 zur Einrichtung von »Aufgeweiteten Radaufstellstreifen« (ARAS) mit, dass diese Maßnahmen »uneingeschränkt Unterstützung« finden würden und man neben der Prüfung im Kontext von Kreuzungsumbaumaßnahmen sehr interessiert sei an konkreten Vorschlägen aus dem Bezirk Pankow. Die Linksfraktion Pankow ersucht daher das Bezirksamt erneut, auch trotz eingeschränkter personeller Ressourcen zu prüfen, an welchen Ampelkreuzungen von Hauptstraßen die Ausweisung von »Aufgeweiteten Radaufstellstreifen« möglich und sinnvoll ist. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Umsteigesituation U2 und Straßenbahnlinien M1 und 50 optimieren

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass die Nutzer*innen der Straßenbahnlinien M1 und 50 und der U2 gezielt auf den komfortableren Umstieg sowie den deutlich kürzeren und sichereren Weg am U-Bahnhof Vinetastraße hingewiesen werden. Auf diesem Weg soll der stark belastete Haltestellenbereich am Bhf. Pankow entlastet werden. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen Stimmen aus der AfD-Fraktion beschlossen.

CDU vs. Gleichstellung

Eine durchaus konfrontative Debatte löste der Antrag zweier weiblicher CDU-Bezirksverordneten aus. Ihrem Begehren, die quotierte Redeliste abzuschaffen, erteilte die rot-rot-grüne Mehrheit eine deutliche Absage.

Legales Graffiti auf dem Fröbelplatz

Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD fordert die Linksfraktion, die neu gebaute Betonwand auf dem Fröbelplatz als legale Möglichkeit für Graffiti-Kunst nutzen zu lassen. Auch wenn die Mauer aus Lärmschutzgründen errichtet wurde, ist es möglich, dass sie mehr als nur einen Zweck haben kann. »Seit Jahren ist Graffiti-Kunst fester Bestandteil von Jugend- und Straßenarbeit. Illegale Graffitis werden oft da angebracht, wo der Raum für legale Kunst fehlt. Statt repressiv gegen die künstlerische Entfaltung junger Menschen vorzugehen, sollten offene und freie Strukturen geschaffen werden, die Kunst unterstützen, jungen Menschen offene Angebote machen und unseren Bezirk attraktiver macht«, so Maximilian Schirmer (Linksfraktion). Der Antrag wurde mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD beschlossen.

Entlassungsmanagement der Krankenhäuser optimieren

»Im Umgang mit wohnungslosen Menschen beim Entlassungsmanagement gibt es auch in Pankower Krankenhäusern großen Verbesserungsbedarf«, erklärt Maximilian Schirmer (Linksfraktion), Vorsitzender des Sozialausschusses der BVV. Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt daher auf, im Zuge der Umsetzung der »Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik« folgende Verbesserungen herbeizuführen: Direkte Kontaktmöglichkeit der Kliniken zum Sozialamt zur Folgeversorgung, die Schaffung von Clearingmöglichkeiten in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Verbesserung der Bedingungen für Krankenhaussozialarbeit und die Prüfung einer mobilen ärztlichen Versorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Der Antrag wurde in die für Gesundheit und Soziales zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Gegen Lichtverschmutzung – Beleuchtungskonzept für Pankow

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, ein Beleuchtungskonzept zur Reduktion der Lichtverschmutzung für den Bezirk Pankow zu erstellen. Nachtlicht in der Stadt ist oft 4000fach heller als das natürliche Nachtlicht. Beim Menschen führt eine erhöhte Lichtverschmutzung u.a. zu Schlafstörungen. Nachtaktive Tiere werden in ihrem Rhythmus gestört. Insekten werden von den verschiedenen Lichtquellen angezogen und dadurch irritiert, vermehrtes Insektensterben ist die Folge. »Viele Gemeinden haben mit Hilfe von Beleuchtungskonzepten eine Reduktion der Lichtverschmutzung erwirkt. Auch für Pankow ist es längst Zeit, dem Lichtsmog Einhalt zu gebieten«, erklärt Dr. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit überwiesen.

Katastrophenschutz und Notwasserversorgung in Pankow

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion fordert die Linksfraktion das Bezirksamt Pankow auf, gemeinsam mit dem Land Berlin Maßnahmen zur Notwasserversorgung im Zuge des Katastrophenschutzes für Pankow zu ergreifen. Dabei sollen neben der Instandsetzung defekter Straßenbrunnen auch neue errichtet werden, um der steigenden Bevölkerungszahl Pankows gerecht zu werden. Denn die Sicherung der Überlebenschancen der Bevölkerung im Katastrophenfall muss in Bund, Land und Bezirk prioritär behandelt werden. Dementsprechend ist ein schnelles und konsequentes Handeln notwendig. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Bei Terminfehlbuchungen einen Ausweichtermin am gleichen Tag ermöglichen

Gemeinsam mit der SPD setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass künftig bei Bürger*innen, bei denen es zu einer Terminfehlbuchung kommt, einen sofortigen Ersatztermin am selben Tag zu ermöglichen. »Immer wieder kommt es im Online-Terminvergabesystem der Bürgerämter zu »verschwundenen Terminen«. Das bedeutet: Menschen kommen mit Nummer und Bestätigung ins Amt, werden aber nicht aufgerufen und sind gar nicht als Terminkunde gebucht«, erklärt Matthias Zarbock (Linksfraktion). »Diese Fehler des Amtes müssen durch zuvorkommende Angebote ausgeglichen werden.« Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Beteiligung an der Europäischen Impfwoche

Gemeinsam mit den Grünen ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, sich öffentlichkeitswirksam an der jährlichen »Europäischen Impfwoche« zu beteiligen und sich darüber hinaus bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für eine Impfpflicht gegen Kinderkrankheiten vor dem Besuch von Kindertagesstätten und Schulen einzusetzen.

Die Durchimpfungsquote bei Masern im Bezirk  (nördliches Weißensee: 95,1 %; Buch: 93,0 %; südlicher Prenzlauer Berg: 89,4 %) sind deutlich zu niedrig. »Diese Zahlen sind ein Alarmsignal: Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt für die vollständige Ausrottung von Krankheiten eine Durchimpfungsrate von 95,00 % - diese Rate sollte auch unser Ziel für Pankow sein«, erklärt Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den für Gesundheit zuständigen Ausschuss überwiesen.

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, für das Quartier »Danziger Straße Ost« mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee, Danziger Straße eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB festzusetzen. Der Antrag wird im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Beteiligung des Bezirks an den Planungen für das Cantianstadion

Ein Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, das Bezirksamt und die BVV Pankow bei den Planungen für den Neubau des Cantianstadions und den umliegenden Sportanlagen zu beteiligen. Nur so kann der großen Bedeutung der Sportanlage für den Bezirk Rechnung getragen werden. Auch müssen Fragen des Verkehrs ausreichend berücksichtigt werden. Im Fachausschuss wurde diese Forderung bekräftigt. Bei einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion stimmte die BVV dem zu.

Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen

Ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion mit der SPD, der angesichts der zunehmenden Überbelegung der Schulen in Pankow fordert, während der Schulzeit eine tägliche Zwischenreinigung durchzuführen, wurde von der BVV beschlossen.

Lärmschutz für vom Fluglärm TXL betroffene Haushalte einfordern

Gemeinsam mit SPD und CDU fordert die Linksfraktion in einem Antrag, für alle Haushalte, die durch den Fluglärm von Starts und Landungen auf dem Flughafen Berlin Tegel betroffen sind, unverzüglich Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen, sowie die Reduzierung von Flügen in Ruhezeiten und eine strikte und effiziente Einhaltung des Nachtflugverbotes. Die Drucksache wurde, der Empfehlung des Fachausschusses folgend, einstimmig beschlossen.

Bepflanzung von Gebäuden und Hausfassaden

Ein von den Grünen mitgezeichneter Antrag der Linksfraktion zur verstärkten Bepflanzung von Häuserdächern und Hausfassaden und für die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten urbaner Landwirtschaft im Bezirk wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Natur in der BVV mehrheitlich beschlossen.

Freilichtbühne Weißensee

Gleich mehrere Fraktionen hatten zur vorletzten Tagung der BVV Anträge eingebracht, um die kulturelle Nutzung der Freilichtbühne am Weißen See zu sichern. Im Kulturausschuss wurden die Forderungen (auch der Linksfraktion) in einer Beschlussempfehlung zusammengefasst und nun einstimmig beschlossen.

Stärkung von Bildungsangeboten für interkulturelle Kompetenz

Ein Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, mehr Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung zum Thema interkulturelle Kompetenz anzubieten und diese attraktiver zu gestalten, wurde nach Beratung im zuständigen Ausschuss bei einer Nein-Stimme aus der AfD mehrheitlich beschlossen.

Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen

Das Bezirksamt wird in einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und CDU ersucht zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk die Verkehrsführung für Fahrradfahrer unklar ist und mit welchem (finanziellen) Aufwand durch bessere Kennzeichnung eine höhere Verkehrssicherheit herbeigeführt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen konsequent beseitigen

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, Verkehrsbehinderungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen konsequent mit geeigneten Mitteln zu beseitigen. Bei Verstößen durch den KFZ-Verkehr ist der Halter zu ermitteln und das Fahrzeug ggf. umzusetzen. Auch hier beschloss die BVV einstimmig den Antrag.

Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion, die bauzeitliche Substanz der Relikte aus dem 19. und 20. Jahrhundert sowie die Einschätzung des gartenkünstlerischen und städtebaulichen Wertes des Mauerparks dauerhaft zu erhalten. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung einstimmig beschlossen.