Berichterstattung zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in Pankow

Drs. VIII-0981

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht immer zum Ende des Halbjahres einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen im Einzelnen im Bezirk Pankow zu erstellen und der BVV vorzulegen.             
Der halbjährliche Bericht ist in den für Gesundheit und Ordnung zuständigen Ausschüssen durch das Bezirksamt vorzustellen.

Begründung:

Der Versuch die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent, öffentlich darzustellen ist in den Bezirken Berlins missglückt.

Die Lebensmittelhygiene ist aber ein wichtiger Bereich des öffentlichen Lebens in Pankow, von dem die zirka 400.000 Bürgerinnen und Bürger des Bezirks direkt in ihrem täglichen Leben betroffen sind. Egal ob im Restaurant, dem Imbiss um die Ecke, den Schulen und Kitas, Großküchen, bei Lebensmittelproduzenten und Verarbeitern oder im Handel, die Einhaltung der Hygienestandards beim Umgang mit Lebensmittel wirkt sich auf die Gesundheit aller Pankowerinnen und Pankower aus.

Da diesbezügliche einfache und transparente Informationen für die Öffentlichkeit, wie die sogenannte Ekelliste oder später das Smiley-System untersagt wurden, ist es Aufgabe der gewählten Vertreter*innen der Pankower Bevölkerung auf die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen und dem Umgang mit diesen zu achten und ggf. nötige Handlungen im Bezirksamt anzuregen.