Linksfraktion Pankow
Bericht 40. Tagung der BVV Pankow am 2. September 2026
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Liebe Leserinnen und Leser,
es war ihre letzte Sitzung vor der Berlin-Wahl am 20. September zu der die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Abend des 2. September zusammenkam. Entsprechend war klar, dass der Wahlkampf seine Rolle im Plenum spielen sollte und man die eine oder andere Debatte erwarten konnte. Die BVV enttäuschte nicht.
Vor der Sitzung fand eine Demonstration größtenteils junger Pankower*innen statt, die auf die Kampfsporttraining von Neonazis auf Pankows Sportplätzen aufmerksam machte. Rechtsextreme auf Pankows Sportstätten wurde von unserer Fraktion in einem Antrag in der Sitzung aufgegriffen – leider nicht zum ersten Mal, denn es ist ein wiederkehrendes Problem, das das Bezirksamt nicht in den Griff bekommt. Zahlreiche junge Antifaschist*innen nahmen danach als Zuschauende an der Sitzung teil.
Die Bezirksverordneten gelang es nicht ihre Tagesordnung am Abend abzuarbeiten, eine kleine Anzahl von Anträgen und Vorlagen zur Kenntnisnahme wurde auf die 41. Tagung am 30. September – nach der Wahl – verlegt. Unter den verlegten Tagesordnungspunkten ist eine Initiative, die die Wahl von Schöff*innen neu regeln soll, um an dieser Stelle des Rechtsstaates eine Transparenz bei der Besetzung zu ermöglichen und vor allem auch das Abbilden der gesellschaftlichen Diversität zu verbessern. Und auch ein Antrag aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss konnte nicht mehr beraten und beschlossen werden, die eine Sicherung der Tarifmittel für freie Träger im kommenden Haushaltsjahr fordert und endlich und zumindest die Unsicherheit in der Jugendarbeit beendet.
Die Wahl wird viel Veränderung bringen und wir wollen die Gelegenheit nutzen uns für Ihre Treue zu bedanken. Nach der Wahl stehen personelle Veränderungen in der Fraktion und in der Redaktion an. Den Newsletter wollen wir aber erhalten. Daher gilt vor der Wahl und nach der Wahl: Wir werden berichten.
Bis dahin wünscht wie immer viel Spaß beim Lesen
Ihre Newsletter-Redaktion
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CDU instrumentalisiert Kampf gegen Antisemitismus für den Wahlkampf
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Zum Auftakt der Sitzung mussten sich die Bezirksverordneten mit einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, den kurzfristig auch Grüne, SPD und FDP unterstützten, auseinandersetzen. Der Antrag fordert die BVV Pankow auf, ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form erneut zu bekräftigen. Dieser Konsens wurde von den demokratischen Fraktionen der BVV in der Vergangenheit immer überparteilich praktiziert, mehrere Resolutionen der aktuellen und der vergangenen Wahlperioden bezeugen das.
Selbstverständlich stimmte die Linksfraktion dem Antrag unumwunden zu. Wir können jeden Teil des Antragstextes guten Gewissens unterschreiben. Unsere Fraktion sowie die Partei ist dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens verpflichtet, dazu gibt es Grundsatzbeschlüsse, der Bundes- und der Landespartei, zu denen wir uneingeschränkt stehen.
Gleichzeitig müssen wir den Vorgang zum Antrag der CDU kritisieren. Demokratischer Konsens ist nicht nur der Schutz jüdischen Lebens, sondern auch eine fraktionsübergreifende Erarbeitung und Einbringung solcher Resolutionen. Das mag wie eine Banalität klingen, ist aber ein wichtiger Aspekt, um solche Positionen auf tatsächlich breite demokratische Füße zu stellen. Das heißt, dass sich vorher über Anträge und Resolutionen zum Thema verständigt wurde, um geschlossene Abstimmungen zu ermöglichen und damit auch Hass und Hetze durch Streit in der BVV keinen Platz zu lassen. Das Thema galt es auch immer der Parteienauseinandersetzung, und besonders dem Wahlkampf, zu entziehen.
Die Pankower CDU-Fraktion hat dieses gewohnte und bewährte Vorgehen gebrochen – für ein Wahlkampfmanöver. Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer betonte in der BVV, dass es nicht nur bei einer erneuten Resolution bleiben darf, sondern man zusammen mehr für tatsächlichen Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserem Bezirk und in Berlin als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft tun muss. Auf die Linksfraktion wird dabei immer Verlass sein.
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Keine rechtsextremen Strukturen auf Pankows Sportanlagen
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Die Kampfsporttraings von Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Kleinpartei “III. Weg” auf öffentlichen Sportplätzen in unserem Bezirk haben die BVV schon einmal beschäftigt. Auf Initiative unserer Fraktion beschloss die BVV bereits 2024 einen Antrag, der das Bezirksamt aufforderte, Maßnahen zu ergreifen, um diese Nutzung zu unterbinden. Seit diesem Sommer häufen sich jedoch die Presseberichte, dass wieder bekannte Rechtsextreme auf den Sportplätzen Rennbahnstraße und Kissingenstadion in Pankow trainieren. Der Verein, in dessen Umfeld rechtsextreme Kampfsportler trainieren, ist weiterhin Vertragspartner des Bezirks. Es kann so nicht weitergehen!
Daher brachte unsere Fraktion am 2. September einen Antrag (IX-1455) ein, indem wir das Bezirksamt auffordern, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. So sollen u.a. auslaufende Nutzungsverträge mit Vereinen oder Personen, bei denen Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen bekannt geworden sind, nicht automatisch verlängert werden. Das Bezirksamt soll vor einer weiteren Vergabe umfassend prüfen, ob die Vereine ihre vertraglichen Pflichten erfüllen, die Sportanlagen tatsächlich entsprechend nutzen und weiterhin förderungswürdig sind. Öffentlich dokumentierte Hinweise auf die Nutzung der Anlagen durch Personen aus der rechtsextremen Szene müssen dabei ausdrücklich berücksichtigt werden. Bei Verstößen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und freiwerdende Sportflächen transparent neu vergeben werden – insbesondere an Vereine mit dringend benötigten Angeboten für Kinder, Jugendliche, Frauen und bislang unterrepräsentierte Gruppen.
Für uns ist klar: Öffentliche Sportanlagen müssen allen Pankower*innen offenstehen – sie dürfen keine Räume für die Vernetzung und Verfestigung rechtsextremer Strukturen sein.
In der BVV-Sitzung sprach Elias, Mitglied des Pfeffersport e.V., einer der Sportvereine, die auf den gleichen Plätzen trainieren und mit den rechtsextremen Kampfsportlern konfrontiert sind: “Die wollen das zerstören, was wir vermitteln und leben wollen. Mit Gewalt. Und die trainieren das da wo wir Sport treiben. Wir als Verein, wir als Sportler:innen werden so zur potentiellen Zielscheibe.” Eindringlich appellierte der junge Fußballer an die Bezirksverordneten: “Wir brauchen diese Räume, um frei leben und Sport machen zu können. (…) Wir verlangen nicht viel: Lediglich, dass Sie nicht vor gewaltbereiten Rechtsextremen einknicken und uns ermöglichen, in Ruhe Fußball zu spielen.”
CDU und SPD übten sich in Verharmlosung und wollten das Thema am liebsten wegverhandeln: Die CDU will ihren Bezirksstadtrat Jörn Pasternack schützen, in deren Verantwortungsbereich die Sportstätten fallen, und stimmte (wie bereits 2024) gegen den Antrag, die SPD wollte am liebsten an Ausschüsse überweisen, ihr Überweisungsantrag scheiterte jedoch. Am Ende fand unser Ursprungsantrag eine Mehrheit auch ohne CDU und SPD – zu großer Freude und Applaus im Saal. Wir freuen uns, dass die BVV hier ein Signal in Richtung des Bezirksamts sendet!
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Kiezblock Arnimplatz - Bürger*innen beteiligen und über aktuellen Stand informieren
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Mit unserer Drucksache IX-1457 setzten wir uns dafür ein, dass die Anwohnerinnen endlich wieder über den Stand beim Kiezblock Arnimplatz informiert und an seiner weiteren Ausgestaltung beteiligt werden. Bis Ende 2026 soll das Bezirksamt einen Bürgerinnenbrief und eine Kiezversammlung durchführen. Dabei soll insbesondere geklärt werden, wie die geplanten Brückensanierungen an Schönhauser Allee und Schönfließer Straße die Verkehrsströme verändern und in das Kiezblock-Konzept integriert werden können. Auch die geplante Sackgasse in der Paul-Robeson-Straße soll gemeinsam mit den Anwohner*innen vor Ort ausgestaltet werden. Vier Jahre nach dem Beschluss braucht es endlich sichtbare Fortschritte, Transparenz und echte Beteiligung.
Der Antrag wurde von der BVV ohne Änderungen beschlossen.
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Bürgerbeteiligung und umfassende Information zum Bauvorhaben rund um den S-Bahnhof Greifswalder Straße sicherstellen
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Seit dem Frühjahr wird im Mühlenkiez und Umgebung über die geplanten Bauvorhaben an der Greifswalder Straße 86 und 168 diskutiert. Die Investoren der Prius-Capital-Gruppe wollen eine Reihe von hochpreisigen Hochhäusern errichten. Eine Bürgerbeteiligung ist bisher nicht vorgesehen, da es keine gesetzliche Pflicht dazu gibt — was unserer Ansicht nach fatal ist. Unsere Fraktion organisierte daraufhin eine Reihe von Mieterversammlungen im Mühlenkiez, um die Anwohner*innen zu informieren über Pläne und ihre Bedürfnisse abzufragen.
In Anschluss an diese Versammlungen forderten wir am 2. September mit unserem Antrag Drucksache IX-1456 eine umfassende Information und Beteiligung der Anwohnerinnen rund um die geplanten Bauvorhaben. Das Bezirksamt soll öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren, die Bürgerinitiative „Ecke Greifswalder“ und weitere Betroffene frühzeitig einbeziehen und regelmäßig über Planungsstand, Genehmigungen, Baubeginn und Auswirkungen auf Verkehr, Lärm und Freiräume informieren. Außerdem sollen verbindliche Ansprechpartnerinnen benannt und die Ergebnisse der Beteiligung transparent dokumentiert werden. Bei einem Vorhaben, das den Kiez langfristig prägen wird, müssen die Menschen vor Ort von Anfang an mitreden können.
Nur Die Linke stimme für den Antrag. Die anderen Fraktionen scheinen kein Interesse an einer Bürgerbeteiligung in der Sache zu haben und lehnten geschlossen ab.
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12. Oktober 2026, 18:10 Uhr
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Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow
Fraktionssitzung zur Besprechung eines inhaltlichen Schwerpunktes
ab 18 Uhr
in den Fraktionsräumen (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 109) und digital
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