Bürgerbeteiligung und umfassende Information zum Bauvorhaben rund um den S-Bahnhof Greifswalder Straße sicherstellen

Drs. IX-1456

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die geplanten Bauvorhaben auf den Grundstücken Greifswalder Straße 86 und Greifswalder Straße 168, ein umfassendes und transparentes Verfahren zur Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der weiteren betroffenen Öffentlichkeit durchzuführen.

Dabei soll das Bezirksamt insbesondere:

1. öffentliche Informationsveranstaltungen zu den Bauvorhaben organisieren, auf der die Vorhaben, der aktuelle Planungsstand, die vorgesehenen Nutzungen, der weitere Zeitplan sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf das Umfeld vorgestellt werden und Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner beantwortet werden;
2. über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus geeignete Formen der Bürgerbeteiligung prüfen und umsetzen, damit Anwohnerinnen und Anwohner ihre Anregungen und Hinweise frühzeitig in den weiteren Planungsprozess einbringen können;
3. die Bürgerinitiative „Ecke Greifswalder“ in den Informations- und Beteiligungsprozess einbeziehen und ihr die Möglichkeit geben, eigene Hinweise, Forderungen und Vorschläge zum Bauvorhaben einzubringen;
4. die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über den weiteren Fortgang des Vorhabens informieren. Dies soll insbesondere Informationen über wesentliche Planungsschritte, Genehmigungen, den voraussichtlichen Baubeginn, den Bauablauf sowie absehbare Auswirkungen auf Verkehr, Lärm, öffentliche Räume und die Versorgung im Umfeld umfassen;
5. gemeinsam mit der Vorhabenträgerin darauf hinwirken, dass Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner benannt werden und während der weiteren Planung und insbesondere während der Bauphase für Fragen und Beschwerden erreichbar sind;
6. zu prüfen, wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung transparent dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, insbesondere welche Hinweise und Anregungen aufgenommen, geprüft oder nicht berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen;
7. der BVV über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu berichten.

Einreichende: BV Maximilian Schirmer, BV Frederik Bordfeld, BV Maria Bigos

Begründung:

Ein Vorhaben dieser Größenordnung wird das unmittelbare Wohn- und Lebensumfeld im Kiez erheblich prägen. Es betrifft nicht nur die zukünftige Bebauung des Grundstücks, sondern auch Fragen der Freiraumgestaltung, der Verkehrs- und Erschließungssituation, der Nahversorgung, der Belastungen während der Bauphase sowie der langfristigen Entwicklung des Quartiers.

Gerade deshalb ist es wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner nicht erst dann zu informieren, wenn wesentliche Entscheidungen bereits getroffen worden sind. Eine frühzeitige Beteiligung kann dazu beitragen, lokale Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Kiez in die weitere Planung einzubeziehen.

Dass bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, steht einer freiwilligen, weitergehenden Beteiligung durch das Bezirksamt nicht entgegen. Im Gegenteil: Bei einem städtebaulich und für den Kiez bedeutsamen Vorhaben ist es sinnvoll, vorhandene Möglichkeiten für Information, Dialog und Beteiligung umfassend zu nutzen.

Mit der Bürgerinitiative „Ecke Greifswalder“ besteht zudem bereits eine lokale Interessenvertretung, deren Anliegen und Perspektiven in einen solchen Prozess einbezogen werden sollten. Die Beteiligung soll dabei ausdrücklich offen für alle interessierten Anwohnerinnen und Anwohner sowie weiteren Betroffenen sein.