Absage des Festes an der Panke 2023 – Neue Fragen anstatt klarer Antworten
Kleine Anfrage - KA-0727/IX
Das Fest an der Panke ist das größte Volksfest in Pankow – es ist eine kulturelle Institution. Seinen Ursprung hat das Fest in einem Künstlerboulevard, der 1970 erstmals auf dem Pankower Anger stattfand. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 konnte das Fest aufgrund der Eindämmungsvorschriften nicht stattfinden – ansonsten fand es über 50 Jahre lang an jedem 2. Wochenende im September statt. Umso mehr freuten sich die Pankowerinnen und Pankower als das Fest 2022 Groß und Klein wieder auf dem Pankow Anger zusammenkommen ließ. Und dann wurde das Fest an der Panke in diesem Jahr plötzlich abgesagt.
Im Nachgang häuften sich Fragen – auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, auf Seiten der beteiligten Ständeverantwortlichen und auch der Bezirksverordneten. Zwei kleine Anfragen wurden gestellt: KA-0641/IX und KA-0646/IX auf die nur unzureichend geantwortet wurde. Nach wie vor ist unklar, was genau zur Absage geführt hat. Deshalb stellte die Linksfraktion in der 18. ordentlichen Tagung der BVV am 15.11.2023 eine Große Anfrage IX-0785. Auch hier fielen die Antworten des Bezirksamtes unklar aus und einige Fragen blieben auch vollkommen unbeantwortet, darunter Kostenfragen, die Dauer von Vertragsverhandlungen und warum auf eine Initiativbewerbung nach Absage des Festes an der Panke nicht geantwortet wurde.
- Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes wird die Planung und Durchführung des Festes an der Panke bezahlt?
- Wie viel Geld stand für die Planung und Durchführung des Festes an der Panke 2022 zur Verfügung?
- Wie teuer war die Planung und Durchführung des Festes an der Panke 2022 tatsächlich? Was zahlte das Bezirksamt final und in Summe an den Marktverwalter, der 2022 für das Fest an der Panke beauftragt wurde?
- Mussten für die Bezahlung des 2022 beauftragten Marktverwalters zusätzliche Mittel aus anderen Titeln und Kapiteln des Bezirkshaushaltes umgeschichtet werden? Wenn ja, wie viel und aus welchen Titeln und Kapiteln?
- Wie viel Geld stand für die Planung und Durchführung des Festes an der Panke 2023 zur Verfügung?
- Welche Summe verlangte der Veranstalter, mit dem man sich für das Fest an der Panke 2023 in Verhandlungen befand, zur Durchführung des Festes?
- Hätten durch Umschichtungen aus anderen Kapiteln und Titeln des Bezirkshaushaltes zusätzliche Mittel für das Fest an der Panke 2023 bereitgestellt werden können? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Kapiteln und Titeln?
- Wie viel Geld hätte nach etwaigen Umschichtungen von Mitteln aus anderen Titeln und Kapiteln des Bezirkshaushaltes zur Durchführung des Festes an der Panke 2023 maximal zur Verfügung gestanden?
- Wurde dem Veranstalter, mit dem man zum Fest an der Panke 2023 verhandelte, ein Vertrag zur Unterschrift vorgelegt? Wenn ja, wie lange hat es gedauert bis man dem Veranstalter den Vertrag vorgelegt hat? Bitte um Nennung des Datums an dem das Angebot des Veranstalters beim Bezirksamt einging, des Datums an dem das Bezirksamt in die Verhandlungen zum Vertrag eintrat und des Datums an dem das Bezirksamt dem Veranstalter den Vertrag vorgelegt hat. Bitte auch um Begründung der Dauer.
- Wie viel Geld verlangte der Initiativbewerber für die Durchführung des Festes an der Panke, der sich im August 2023 beim Bezirksamt meldete, um das Fest trotz Absage im Juli 2023 doch noch auszurichten?
- Aus welchem Grund hatte sich der Initiativbewerber nicht auf die vorausgegangene Ausschreibung zum Fest an der Panke 2023 beworben?
- Wann lag zum Fest an der Panke 2022 der erste Entwurf für ein Konzept zur Durchführung des Festes vor? Bitte um Nennung des Datums.
- Wann lag zum Fest an der Panke 2022 der finale Entwurf des Konzeptes zur Durchführung des Festes vor?
- Wer erstellte das Konzept zur Durchführung des Festes an der Panke 2022?
- Welche konkreten Dienstleistungen erbrachte der Marktverwalter, der 2022 für das Fest an der Panke beauftragt wurde? Wer übernahm alle weiteren Aufgaben, die vom Marktverwalter nicht übernommen werden konnten?
- Aus welchem Gesetz oder welcher Vorschrift leitet das Bezirksamt ab, dass das Bezirksamt als Behörde nicht Veranstalter eines Festes sein kann?
- Wofür wurden oder werden die Mittel, die für das Fest an der Panke 2023 vorgesehen waren, alternativ ausgegeben? Falls die Mittel noch nicht alternativ verausgabt wurden: Plant das Bezirksamt die nicht verausgabten Mittel für andere Projekte auszugeben? Wenn ja, wofür genau?