Bearbeitungsstau bei Einbürgerung: Aufwand und Kosten für Untätigkeitsklagen
Kleine Anfrage - KA-0612/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Laut Bericht des Bezirksamtes im Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung am 23. Mai 2023 ist mit einem Anstieg der Untätigkeitsklagen gegen das Bezirksamt zu rechnen, weil mehr als 3.000 Einbürgerungsverfahren nicht abschließend entschieden wurden und neue Einbürgerungsanträge nicht mehr bearbeitet werden.
- Wie viele Untätigkeitsklagen gegen das Bezirksamt Pankow wurden aufgrund des Bearbeitungsstaus bei den Einbürgerungsverfahren in den Jahren 2020 bis 2023 eingereicht und mit welchem Ergebnis? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie ab 2022 nach Monaten und um Angabe des jeweiligen Bearbeitungs- bzw. Instanzenwegs.
- Welche Kosten sind dem Bezirksamt Pankow bzw. dem Land Berlin durch die seit 2020 eingereichten Untätigkeitsklagen entstanden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Art der Kosten sowie Bitte um Angabe in Euro bzw. eine nachvollziehbare Kostenschätzung, auch bei noch laufenden Verfahren ohne abschließende Rechnungslegung seitens des Gerichtes oder der gesetzlichen Vertretung.
- Wie hoch schätzt das Bezirksamt das finanzielle Risiko für den kommenden Doppel-Haushalt 2024/2025 des Bezirks und des Landes Berlin, um die steigenden Gerichtskosten für Untätigkeitsklagen wegen unbearbeiteter Einbürgerungsanträge abzusichern?
- Welche Mehrbelastungen kommen auf die Mitarbeitenden des Standesamtes durch die steigenden Klagen aufgrund von Untätigkeit hinzu? Wie plant das Bezirksamt mit der Mehrbelastung umzugehen? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den Bearbeitungsstau und die damit einhergehende Mehrbelastung durch steigende Untätigkeitsklagen abzubauen?