Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Kleine Anfrage - KA-0608/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Es sind Jahresraten bis einschließlich 2028 vorgesehen.

Der Förderschwerpunkt liegt im aktuellen Projektaufruf auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Gefördert werden überjährige investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune. Die Kommunen können ihre Interessenbekundungen bis zum 15. September 2023 einreichen.

Das Bundesprogramm SJK wurde im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Projektaufrufe fanden zuerst 2015, dann 2018, 2020, 2021 und 2022 statt. Der Projektaufruf 2023 ist somit der sechste Projektaufruf. Es handelt sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Pankow profitierte 2022 vom Bundesprogramm: Der Ersatzneubau für die Unterkünfte auf der Sportanlage an der Ella-Kay-Straße/Danziger Straße konnten mit etwa zwei Millionen Euro bezuschusst werden. Des Weiteren sollte der Hockeyplatz an der Ella-Kay-Straße saniert werden.

1. Hat das Bezirksamt Pankow eine Bewerbung auf das Bundesprogramm SJK 2023 bereits eingereicht?
   1. Wenn ja, wann und welche Schwerpunkte bzw. Einrichtungen beinhaltet die eingereichte Projektskizze?
   2. Wenn ja, welche kommunalen Einrichtungen werden seitens des Bezirksamtes priorisiert und warum?
   3. Wenn ja, wie hoch ist die beantragte Summe?
   4. Wenn nein, warum nicht?
2. Beinhaltete der Antrag auf Fördermittel des Bundesprogramms 2022 weitere kommunale Einrichtungen außer des Ersatzneubaus der Sportanlage an der Ella-Kay-Straße/Danziger Straße und des Hockeyplatzes an der Ella-Kay-Straße?
   1. Wenn ja, mit welcher Begründung wurden Zuschüsse für die weiteren beantragen Projekte abgelehnt?
   2. Wenn nein, welche weiteren kommunalen Einrichtungen in Pankow wären in Frage gekommen und weshalb wurden diese beiden Projekte gegenüber weiteren sanierungsbedürftigen Einrichtungen priorisiert?
   3. Hat sich Pankow auf das Bundesprogramm SJK in den Jahren 2015, 2018, 2020 und 2021 beworben?
   4. Wenn ja, in welchen Jahren wurde sich beworben und welche Schwerpunkte bzw. Einrichtungen beinhalteten die damals eingereichten Projektskizzen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.)
   5. Wenn ja, welche kommunalen Einrichtungen konnten über die bewilligten Mittel und in welchem Umfang saniert werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtungen und bitte auch um Ausweisung, welche Projekte nur teilweise umgesetzt werden konnten, welche ggf. auch abgebrochen werden mussten und warum.)
   6. Wenn ja, wie hoch war die beantragte Summe, wie hoch war die letztlich bewilligte Summe und wie hoch war die Summe abgerufener Mittel? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten und Einrichtungen sowie Angabe warum Mittel ggf. nicht abgerufen und verwendet werden konnten.)
   7. Wenn nein, warum nicht?
3. Auf welche weiteren Bundesprogramme hat sich Pankow im laufenden Jahr 2023 bereits beworben oder plant sich zu bewerben?
   1. Welche Ämter haben sich auf welches Bundesprogramm mit welchen Zielsetzungen beworben oder werden sich bewerben?

Antwort des Bezirksamts