Investitionsplanung und Digitalpakt, verschoben und verschenkt?
Kleine Anfrage - KA-0385/IX
Die Nachverhandlungen zur Investitionsplanung haben ergeben, dass die meisten Sanierung verschoben werden und damit auch grundhafte Sanierung nicht stattfinden werden. Der Digitalpakt Schule war und ist eng verknüpft mit den Sanierungen der Pankower Schulen und vor diesem frage ich das Bezirksamt:
- Welche Schulen können nicht wie geplant mit Breitband ausgestattet werden, weil die Sanierung der Schule verschoben wurde?
- Wie viele Mittel müssen dadurch anders verplant und eingesetzt werden?
- Gibt es Alternativen zum Breitbandanschluss durch Anschaffung anderer technischer Lösungen und ist deren Finanzierung durch den Digitalpakt abgedeckt?
- Welche Ideen gibt es, die Mittel des Digitalpaktes anders zu verwenden und mit wie viel Aufwand wird dies Verbunden sein?
Der Digitalpakt sieht vor, dass die Mittel in einem bestimmten Zeitraum eingesetzt werden müssen und auch nur teilweise für digitale Endgeräte eingesetzt werden dürfen. Daher frage ich das Bezirksamt weiter:
- Wie wahrscheinlich ist es, dass die Mittel noch in den gesetzten Fristen verausgabt werden können?
- Wie können und wie werden die Mittel des Digitalpaktes verschoben und die Aufteilung zwischen den Schulen und den Anschaffungsarten verändert?