Keine Kürzungen bei Jugendeinrichtungen und sozialen Trägern – Verlässliche Finanzierungsgrundlagen schaffen!

Die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben (PMA) in den Bezirken können zu einer Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen um etwa 10 Prozent führen. Die sind aber nicht freiwillig. Das sind unsere Jugendeinrichtungen, unsere Musikschulen, unsere Demokratieprojekte und unsere sozialen Träger. Während der Senat ungedeckte Schecks ausstellt, schiebt das Bezirksamt das Problem vor sich her. Sören Benn (Die Linke) hat den Bezirk mühselig aus einer sogenannten vorläufigen Haushaltswirtschaft geführt und nun drohen neue Einsparungswellen.

Die Linksfraktion Pankow hat in mehreren Anfragen an das Bezirksamt Fragen zur geplanten Auflösung der PMA gestellt. Droht uns eine Haushaltssperre? Eine Haushaltsperre bedeutet, dass jede Ausgabe sehr bürokratisch überprüft werden muss. Das heißt, es dauert alles noch länger und es wird an allen Ecken und Enden gespart. Zunächst hatte die Bürgermeisterin (Dr. Cordelia Koch, Grüne) eine Haushaltsperre ausgeschlossen, jetzt wird diese aber doch geprüft. Auch wurde uns zunächst versprochen, dass keine Kürzungen bei Jugend oder sozialen Trägern vorgenommen werden. Nun heißt es, dass auch dort Einsparungen geprüft werden. Wir sagen, es muss jetzt eine vernünftige Finanzierungsgrundlage geschaffen werden, die verhindert, dass bei Jugend und Sozialem gespart wird.

In den Haushaltsverhandlungen hat die Jamaika-Zählgemeinschaft die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt. Jugend und Soziales gingen leer aus. Wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen wurden nicht im Haushalt abgebildet. 

Die Linke setzt sich vehement gegen drohende Haushaltskürzungen in den Berliner Bezirken ein und fordert einen Nachtragshaushalt mit mindestens 75 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Eine Anhörung im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses verdeutlichte die gravierenden Risiken für die soziale und kulturelle Infrastruktur, die mit den geplanten Kürzungen einhergehen.

Die Schaffung stabiler Strukturen in den Bezirken ist unerlässlich, um gute Rahmenbedingungen für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Dazu gehören eine verlässliche Personalausstattung, eine krisenfeste soziale Infrastruktur, verbesserte Gesundheitsversorgung und bedarfsgerechte Bildungs- und Freizeitangebote. Die Linke fordert zudem eine Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts und einen Heizkostenfonds für finanziell schwächere Bürger*innen.

In der BVV Pankow setzen wir uns weiter dafür ein, dass steigende Mieten soziale Träger und Jugendprojekte nicht verdrängen, sondern deren Standorte gesichert werden. Doch dafür braucht es mehr als warme Worte. Es braucht jetzt eine Kooperation, mit dem Ziel, freie Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger zu sichern und soziale Angebote, die von Schließung durch Kündigung oder Auslaufen ihres Mietvertrages bedroht sind, zu erhalten. Das Bezirksamt soll die Träger bei der Suche und den Verhandlungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und selbst an diese herantreten.

Gerade jetzt, wo die steigenden Mieten, hohe Betriebskostennachzahlungen und steigende Lebensmittelpreise die Einkommen der Menschen auffressen, ist die soziale Infrastruktur wichtiger denn je. Unsere Jugendeinrichtungen, unsere Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sorgen für ein solidarisches Miteinander, kümmern sich um diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen und helfen Familien, Jugendlichen und Obdachlosen.