Fachbereich Teilhabe Soziales im Jahr 2022

BV Marion Seidenstücker

Kleine Anfrage - KA-0479/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf der Ausschusssitzung vom 08.12.2022 hat Herr Alisch informiert, dass alle Bestandsfälle einen aktuellen Bescheid nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten haben, aber auch, dass diverse Fristen nach § 14 SGB IX nicht eingehalten werden.

  1. Wie viele Bescheide wurden nach dem BTHG im Jahr 2022 erteilt?
  2. Welche Gründe gibt es dafür, dass die Fristen nach § 14 SGB IX nicht eingehalten wurden?
    Bitte die jeweiligen Gründe der Nichteinhaltung der Fristen mit Anzahlen hinterlegen!
  3. Wie ist der Fachbereich Teilhabe Soziales mit VZÄ ausgestattet (Vergleich Soll/Ist)?
  4. Welche Maßnahmen wurden zur Personal-Akquise umgesetzt, falls der Fachbereich nicht ausreichend besetzt ist?

 

Antwort des Bezirksamts

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