Mensch bleiben – in Pankow und überall

Hunderttausende Menschen sind bundesweit seit den Enthüllungen über die Deportationspläne der rechtsextremen AfD durch die Correctiv-Recherche im Januar auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren rund 300.000 Menschen bei der "Wir sind die Brandmauer"-Kundgebung am 3. Februar vor dem Bundestag. Zahlreich zeigten auch die Pankower*innen wie jedes Jahr Haltung bei der Lichterkette am jüdischen Waisenhaus zum Holocaustgedenktag am 27. Januar.

Wer in Deutschland, in Berlin, in Pankow lebt, hat gemeinschaftliches und friedliches Zusammenleben verdient. Es sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde.

Gleichzeitig kündigt ein Teil der demokratisch gewählten Vertreter*innen in Bundestag, Abgeordnetenhaus und BVV einen Konsens der Humanität auf. Die Ampelkoalition hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, womit faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl einhergehen wird. Kinder und Familien können nun an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden – Kinder, die Hilfe suchen und Schutz brauchen. Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten, zu fliehen, sondern immer gefährlichere Wege zu suchen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit Krieg und der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Unternehmen und dem ansteigenden Meeresspiegel oder anhaltende Dürreperioden.

Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben: Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Parallel ist es unsere ständige Verpflichtung, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Auch unter den zahlreichen Vertreter*innen im bezirklichen Beirat für Partizipation und Integration geht die Sorge vor dem erstarkten Rechtspopulismus um. Für die Linksfraktion ist unverhandelbar: Pankow hat keinen Platz für Rassismus.