S-Bahnhof Prenzlauer Allee: 2. Zugang (West)

Kleine Anfrage: KA-0025/VIII

BV Wolfram Kempe, Linksfraktion

 

Ich beziehe mich bei meinen Fragen auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 0931/VII:

  1. Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren für einen 2. Zugang zum Sbahnhof Prenzlauer Allee inzwischen erreicht?
  2. Wann ist – nach Einschätzung des Bezirksamtes – mit der Planfeststellung, und daraus abgeleitet, mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen?
  3. Liegen dem Bezirksamt in der Sache seit März 2016 neue Informationen seitens der Deutschen Bahn AG (bzw. ihrer Tochterunternehmen) vor, und wenn ja, wie lauten sie?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.

Auf Anfrage teilte die Deutsche Bahn AG mit, dass sich die Planung für einen 2. Zugang zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee nach wie vor im Planfeststellungsverfahren befindet. Der Erörterungstermin wurde am 3. Februar 2017 durch die Anhörungsbehörde, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ortsüblich bekanntgemacht (Amtsblatt Nr. 5 vom 3. Februar 2017, S. 480). Der Erörterungstermin findet am 14. Februar 2017 statt. Die Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/planfeststellungen/de/bekanntmachungen.shtml einzusehen.

Zu allen Stellungnahmen und Einwendungen wurden entsprechende Erwiderungen durch die Vorhabenträgerin Deutsche Bahn Station & Service AG erstellt und der Anhörungsbehörde zur weiteren Verwendung übersandt.

Zu 2.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens rechnet die Deutsche Bahn AG mit einer weiteren Dauer des Verwaltungsverfahrens von einem Jahr. In dieser Zeit wird das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde über den Antrag der DB Station & Service AG entscheiden. Zum Baubeginn liegt dem Bezirksamt keine Information vor.

Zu 3.

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Vollrad Kuhn

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