Untersagung der Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für den III. Weg
Kleine Anfrage - KA-0810/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Vorbemerkung: In der schriftlichen Anfrage „Drucksache 19 / 18 290 - Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei “Der Dritte Weg” in Berlin (II)“ wird unter Punkt sieben aufgeführt, dass im Bezirksamt Lichtenberg eine „[…] rechtliche Prüfung zur Untersagung zukünftiger Anträge zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Infostände des „III. Wegs“ statt[findet].“
- Findet im Bezirksamt Pankow eine ähnliche Prüfung statt, wie in der Vorbemerkung aufgeführt?
- Gibt es Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg nach Abschluss der Prüfung hier die Ergebnisse auszutauschen?
- Welche Kenntnisse liegen dem Bezirksamt Pankow zu Aktivitäten des III.Wegs in Pankow vor? Nach Möglichkeit bitte Aufschlüsseln nach Sachbeschädigung, Gewaltdelikten oder Propagandadelikten.
- Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um rechtsextreme Gewalt und Volksverhetzung in Pankow einzudämmen?
- Welche Unterstützung erfahren von Bedrohung oder Gewalt betroffene Träger und Einrichtungen durch das Bezirksamt?
- Wie ist der Umsetzungsstand bei der Fortsetzung des Projektes „Noteingang“?